Umfrage: CDU zieht in der Corona-Krise an den Grünen vorbei

dpa/lsw Stuttgart. In weniger als einem Jahr wird in Baden-Württemberg gewählt. Mitten in der Corona-Krise spürt die CDU Aufwind gegen die Grünen mit dem beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann. Entwickelt sich die Landtagswahl gar noch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen?

Jede Krise bringt Gewinner hervor. Wenn es um die Gunst der Wähler in Zeiten der grassierenden Corona-Pandemie geht, sind das die Regierungsparteien im Bund. Auch im Südwesten legen die Christdemokraten zu und überholen einer Umfrage zufolge die Grünen: Im Baden-Württemberg-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung (Print/Online: Donnerstag) ist die CDU erstmals seit mehr als vier Jahren wieder stärkste Kraft. Im Vergleich zur INSA-Umfrage vom Oktober 2019 gewinnt die CDU demnach 4 Prozentpunkte hinzu und landet bei 31 Prozent. Sie liegt danach vor den Grünen, die leicht verlieren (-1) und auf 29 Prozent kommen.

Die SPD verbessert sich der Umfrage zufolge um 2 Punkte und kommt auf 13 Prozent. Der AfD würden danach 11 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, der FDP 7 Prozent (jeweils -2). Die Linke verharrt demnach bei 4 Prozent. In Baden-Württemberg wird im März 2021 ein neuer Landtag gewählt. Nach den Ergebnissen kommen CDU und Grüne auf 60 Prozent und könnten ihre Koalition fortsetzen - allerdings so unter Führung der Union.

Noch im März lag die CDU in einer Umfrage von Infratest dimap für den SWR und die „Stuttgarter Zeitung“ weit abgeschlagen hinter den Grünen. Die Grünen standen damals bei 36 Prozent, die CDU bei 23 Prozent - der niedrigste Wert, den Infratest dimap nach eigenen Angaben jemals für die CDU im Südwesten gemessen hatte.

Wenige Wochen später nun deutlich andere Zahlen: „Der Ausgang der Landtagswahl im kommenden März bleibt offen, aber die Ausgangsposition der CDU hat sich deutlich verbessert“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der „Bild“. „Die veränderte politische Stimmung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren Bewältigung schlägt auch auf Baden-Württemberg durch.“ Für 49,8 Prozent der Baden-Württemberger hat die CDU die Corona-Krise am besten im Griff. Bei den Grünen ist es knapp ein Drittel (32,6 Prozent), bei der SPD noch ein Viertel (24,1 Prozent), bei der FDP sind es 9,2 Prozent und bei der AfD 7,6 Prozent.

„Das sind für die Union gute Werte“, kommentiert CDU-Generalsekretär Manuel Hagel die Umfrage. „Sie zeigen, gerade in der Krise vertrauen die Menschen der CDU. Die Zahlen, die aber derzeit für mich viel wichtiger sind, sind die Infektionszahlen in unserem Land.“ Hier müssten alle weiter zusammen aufmerksam, klug und gewissenhaft sein.

Die Südwest-Grünen werten die Ergebnisse etwas anders. „In dieser Ausnahmesituation gilt noch mehr als sonst: Umfragen sind lediglich Momentaufnahmen“, betonen die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Sie führen die Umfragewerte auf die Anerkennung für das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, „von der sich die hiesige CDU-Spitzenkandidatin bekanntlich deutlich abgrenzt“, sagen sie mit Blick auf Bildungsministerin Susanne Eisenmann, die Kretschmann 2021 das Amt streitig machen will.

„Die jüngsten Umfragewerte zeigen, dass das Rennen im Land durch den bundespolitischen Höhenflug der CDU wieder offen ist“, sagt FDP-Landeschef Michael Theurer. Der hatte sich in der Vergangenheit immer wieder offen für grün-gelbe Koalitions-Gedankenspiele gezeigt. Verliert eine solche Kombo nun ihre Attraktivität für die Liberalen? „Dass wir mit CDU, SPD und Grüne nicht schon vor der Wahl eine Koalition ausschließen wollen, erweist sich einmal mehr als richtig“, sagt Theurer. „Es ist klar, dass uns die CDU bei vielen Politikfeldern näher steht als die Grünen, doch selbst bei den aktuellen Umfragen reicht es wohl nicht für schwarz-gelb.“ Die FDP mache die Bereitschaft zur Koalition von Inhalten abhängig, nicht von „Momentaufnahmen in Umfragen“.

Der SPD-Landeschef Andreas Stoch führt die Umfragewerte vor allem auf die veränderte politische Lage zurück. Grüne Themen wie Umweltschutz spielten derzeit nicht mehr die erste Rolle. „Die grün-schwarze Landesregierung gibt nicht gerade ein Bild der Stärke ab in dieser Krise. Man hat das Gefühl, dass Baden-Württemberg bei den Entscheidungen hinter anderen Ländern her taumelt“, sagte Stoch. „Der Profilierungsstreit zwischen Grünen und CDU, der schon vorher da war, zeigt sich in der Krise als lähmend.“

„Die zentrale Exekutive profitiert“, sagt auch der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Die Grünen im Bund hätten die Maßnahmen der Bundesregierung stark mitgetragen, es sei auch nicht die Zeit für Oppositionspolitik gewesen. „Die Grünen suchen jetzt auf Bundesebene einen Ansatzpunkt, um sich mit ihren Themen wieder zu profilieren.“ Die Corona-Krise könnte den Grünen von Kretschmann aber auch mit Blick auf die Landtagswahl 2021 gefährlich werden. „Jede Krisensituation birgt Veränderungspotenzial in sich.“