Mietpreisbremse

Umstritten – und bald verlängert

​Als eines der ersten Projekte hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das ist durchaus umstritten .

Von Tobias Heimbach

Man kann das Alter der neuen Bundesregierung noch in Tagen messen, doch schon bald sollen erste Versprechen aus dem Koalitionsvertag angegangen werden. Dazu gehört ein Vorhaben, das Millionen Menschen in Deutschland betrifft: die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Wirkung der Mietpreisbremse ist umstritten

Die zuständige Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte jüngst im Bundestag: „Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt endlich die Mietpreisbremse verlängern und dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Das ist angebracht, denn Ende des Jahres laufen die Regelungen aus.“ Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart, es war ein wichtiger Wunsch der SPD. Die Mietpreisbremse wurde 2015 von einer schwarz-roten Koalition eingeführt. Seitdem darf in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent steigen. Diese Regelung soll nun bundesweit um vier Jahre verlängert werden. Doch daran gibt es Kritik.

Denn es ist durchaus umstritten, ob die Mietpreisbremse überhaupt wirkt. Die Bundesregierung teilte kürzlich auf Anfrage der Linken mit, dass die Mietpreise in Deutschlands größten Städten sich in den vergangenen zehn Jahren stark erhöht haben – trotz Mietpreisbremse. In Berlin haben sie sich die Angebotsmieten in dem Zeitraum verdoppelt, in Leipzig stiegen sie um 57 Prozent, in Dortmund und München um je 49 Prozent, in Köln um 45 Prozent und in Stuttgart um 44 Prozent. Löhne und Gehälter haben nicht Schritt gehalten. Bemängelt wird zudem, dass es viele Ausnahmen gibt, etwa für Neubauten, Kurzzeitvermietungen oder möblierten Wohnungen.

Starke Regulierungen senken den Anreiz für Vermieter

Auch ein Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln vom vergangenen Jahr stellt der Mietpreisbremse ein schlechtes Zeugnis aus: „Eine weitere Verschärfung von Mietpreisregulierungen würde vielmehr zu einer weiteren Angebotsverknappung führen“, heißt es darin. Das Gutachten führt mehrere negative Auswirkungen an. So würden starke Regulierungen den Anreiz für Vermieter senken, in die Wohnungen zu investieren. „Mit Blick auf die notwendigen Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand stehen Mietpreisregulierungen damit diametral dem Klimaschutz entgegen“, heißt es.

Aus der Tatsache heraus, dass die Mietpreise weiter steigen, werden unterschiedliche Schlüsse gezogen. Die einen sagen, man müsse eben noch strenger regulieren – die anderen fordern, Regulierung abzubauen.

Der Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, sagte dieser Redaktion: „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig, sie reicht aber bei Weitem nicht aus, um Wohnungsarmut zu lindern und Wohnungsnot zu überwinden“, sagte er. „Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Verhinderung überhöhter Mietsteigerungen und ein Sofortprogramm für günstigen Wohnraum“, sagte Rock und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Noch weiter geht die Linkspartei. Sie fordert nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern eine harte Deckelung der Mieten.

Haus & Grund fordert Ausnahmen für Kleinvermieter

Auf Seiten der Wirtschaft heißt es, bei weniger Regulierung würde auch stärker in den Wohnungsbau investiert werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte kürzlich, dass bei der Mietpreisbremse Ausnahmen für Kleinvermieter gelten müssten. „Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten“, sagte Verbandschef Kai Warnecke dem „Spiegel“. Warnecke warnt, dass sich diese Leute aus der Vermietung von Wohnraum zurückziehen könnten, wenn die Regierung zu strenge Vorgaben macht.

Doch dass es zu weniger Regulierung kommt, danach sieht es derzeit nicht aus. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung stattdessen weitere Maßnahmen angekündigt, etwa bei Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen.

Zudem ist absehbar, dass es mit der neuen Mietpreisbremse jetzt schnell geht. So sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, man wolle eine Neuregelung noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Diese beginnt Mitte Juli.