Neue Studie

Umstrittene Verpackungssteuer – ein „Bürokratiemonster“, das Müllberge frisst

Freiburgs OB Martin Horn verdankt seinen klaren Wahlsieg auch seinem Plädoyer gegen die Einwegsteuer. Doch eine Studie aus Konstanz belegt ihren Erfolg.

Von Eberhard Wein

Für den Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist die Verpackungssteuer schlicht ein Bürokratiemonster, das alles nur teurer macht. Nicht zuletzt seine klare Ablehnung der zum Jahresbeginn in seiner Stadt in Kraft getretenen Abgabe dürfte ihm die entscheidenden Prozentpunkte gebracht haben, um schon im ersten Wahlgang der Freiburger OB-Wahl im April den Sieg einzufahren. Doch neue Zahlen aus Konstanz, wo die umstrittene Steuer schon ein Jahr länger erprobt wird, zeichnen nun ein anderes Bild.

Demnach sei in der Stadt am Bodensee im ersten Jahr der Verpackungssteuer das Aufkommen an Straßenabfall um 22 Tonnen gefallen. Dies entspreche dem Gewicht von 1,4 Millionen Coffee-to-go-Bechern. Berechnet auf die gesamte im Straßenraum eingesammelte Müllmenge betrage der Rückgang 4,5 Prozent.

Verpackungsmüll halbiert?

Die Zahl hört sich gering an, ist aus Sicht der Stadt aus zwei Gründen aber bemerkenswert. Zum einen sei die Müllmenge in den Vorjahren von Jahr zu Jahr immer weiter angestiegen. Demnach habe man eine Trendumkehr erreicht. Zum anderen sind Einwegverpackungen sehr leicht. Ihr Anteil am Gesamtgewicht des Mülls ist daher eher gering. Berücksichtige man dies, lasse sich aus den vorliegenden Zahlen eine Reduktion des Verpackungsmülls von 30 bis 50 Prozent ableiten, heißt es in Konstanz.

Die Daten, die von der Abteilung für Datenmanagement und Statistik der Stadt in Zusammenarbeit mit der Uni Konstanz für das Jahr 2025 ermittelt wurden, widersprechen damit auch den Erkenntnissen einer Studie der Uni Tübingen aus dem Jahr 2024. Diese hatte für Tübingen – zumindest gewichtsmäßig – keinen messbaren Rückgang an Verpackungsmüll feststellen können. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hatte zusammen mit seinem Gemeinderat bereits 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt – und auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchgekämpft.

„Manchmal lohnen auch unpopuläre Maßnahmen“

Ähnlich wie in Freiburg war auch in Konstanz die Einführung der Verpackungssteuer umstritten. Es gab emotionale Debatten, kurz vor der Einführung wurde sie fast noch gestoppt. Anders als in Freiburg wurde sie vom Konstanzer OB Uli Burchardt (CDU) allerdings trotz Bedenken unterstützt. „Dass wir mit der Verpackungssteuer nicht nur den Trend zu immer mehr Müll im öffentlichen Raum stoppen, sondern sogar eine Reduktion bewirken konnten, zeigt: Es lohnt sich, auch teils unpopuläre Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen“, sagt jetzt der Leiter von Burchardts Amt für Klimaschutz, Philipp Baumgartner.

Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage der Industrie und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein hatte hingegen für Freiburg ein kritisches Bild gezeichnet. Demnach habe die neue Steuer die Konsumenten kaum dazu bewegt, auf Mehrwegprodukte umzusteigen. 78 Prozent der Betreiber hätten angegeben, dass nach wie vor Einweg bevorzugt würde.

Für die Gastronomen ist der Aufwand erheblich

Signifikanter sei hingegen der Umsatzrückgang. 66,3 Prozent der Betriebe gaben an, dass weniger Kaffee-to-go ausgeschenkt würde. Bei warmen Speisen beobachteten dies 63,2 Prozent. Zudem sei der Aufwand erheblich: wegen komplexerer Abläufe an der Verkaufstheke, wegen eines höheren Verwaltungsaufwands, vor allem aber wegen ständiger Diskussionen an der Kasse. 80 Prozent der Betriebe berichteten der IHK davon. „Der Erklärungsaufwand ist enorm gestiegen – gerade zu Stoßzeiten bringt uns das regelmäßig an unsere Grenzen“, sagte ein Wirt.

Auch in Konstanz mit den vielen Touristen gebe es weiterhin „unendliche Diskussionen“, sagte Manfred Hölzl, Vorstandsmitglied des örtlichen Hotellerie- und Gaststättenverbands Dehoga. Im klaren Freiburger Wahlausgang sieht er deshalb auch eine Abstimmung gegen die neue Steuer. Gerade bei Studierenden komme sie offenbar nicht gut an. Allerdings gebe es schon weniger überfüllte Mülleimer in der Stadt.

In Freiburg geht die Diskussion weiter. Auf kein Thema sei er häufiger angesprochen worden als auf die Einwegsteuer, sagte Horn. Es handele sich um ein „politisches Eigentor“. Ob der Gemeinderat das ähnlich sieht, wird sich im Oktober zeigen. Dann soll die Regelung noch einmal auf den Prüfstand kommen und eventuell nachjustiert werden. Tatsächlich unterscheiden sich die Regelungen in Freiburg, Konstanz und Tübingen nur in Nuancen. Jeweils 50 Cent kostet ein Teller, ein Pizzakarton oder ein Kaffeebecher. Für andere Hilfsmittel wie Besteck sind 20 Cent fällig.