Krieg in der Ukraine

Ungarn stellt sich an die Seite Russlands

Budapest blockiert die EU-Sanktionen gegen Moskau und einen Milliarden-Kredit für die Ukraine. Das Unverständnis in der EU ist riesig.

Von Knut Krohn

Das Unverständnis über Viktor Orban ist mit Händen zu greifen. Ungarn opfere seine Ideale und verrate seinen „eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Rande eines Treffens in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das kommunistische Regime im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der Sowjetunion feiert.

Ungarn blockiert die Verschärfung der Sanktionen

Doch an diesem Montag schlug sich Viktor Orban auf die Seite Russlands, das vor genau vier Jahren die Ukraine überfallen hat und seitdem mit einem blutigen Krieg überzieht. Auf dem EU-Außenministertreffen in Brüssel blockierte Budapest überraschend die geplante Verschärfung der Russland-Sanktionen. Zudem bekräftigte Ungarn auch das Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine.

Scharfe Kritik aus dem Europaparlament

Scharfe Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. „Die EU kann sich eine Politik von Viktor Orbans Gnaden nicht leisten“, betonte Terry Reintke am Montag. Der Premier aus Budapest sei längst ein „Vasall“ des russischen Autokraten Wladimir Putin.

Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Er warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Ungarn kümmert sich nicht um den Wortbruch

Für die ungarische Blockadepolitik zeigte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas absolut kein Verständnis. „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“, sagte sie. Ungarns Außenminister Szijjarto ließ aber alle Vorwürfe an sich abprallen. Völlig unberührt zeigte er sich auch angesichts des Vorwurfes des offenen Wortbruches. Denn Ungarn hatte dem EU-Darlehen bereits Ende vergangenen Jahres zugestimmt, das es nun blockiert. Damals war verhandelt worden, dass Budapest gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei nicht an den Kosten für das Darlehn beteiligt werden.

Doch in Ungarn ist Wahlkampf und Orban droht, im April seine Mehrheit im Parlament zu verlieren. Für den sinkenden Lebensstandard der Menschen und die steigende Arbeitslosigkeit macht die Regierung aber nicht die in Ungarn grassierende Korruption und die Misswirtschaft verantwortlich, sondern die Europäische Union.

Markige Worte auf dem Flug nach Brüssel

Wie scharf die Angriffe gegen Brüssel inzwischen sind, zeigte Außenminister Szijjarto auf der Anreise zu dem Außenministertreffen. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er ein Video, das während des Fluges nach Brüssel entstand. Er sagte zu dem Streit über die Öllieferungen: „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben.“ Man stelle sich diesem Kampf, weil niemand die Energiesicherheit des Landes gefährden dürfe. Hintergrund für diese Behauptung ist, dass Ungarn weiter in großem Stil russisches Rohöl bezieht und somit vom Kreml abhängig ist. Unterstützt wird das Vorgehen der ungarischen Regierung von der Slowakei, das sich in Sachen Energieversorgung in derselben Lage befindet.

Eine Verzögerung des 90-Milliarden-Darlehns würde die Ukraine in große Bedrängnis bringen. Denn 60 Milliarden Euro davon sind für moderne Waffen und andere verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen und die Ukraine braucht das Geld dringend. In Brüssel heißt es, dass Anfang April Kiew das Geld für seinen Abwehrkampf ausgehen werde und das Land sich dann nicht mehr ausreichend neuen Waffen versorgen könne. Wenn die EU-Kommission nicht rasch damit beginnen kann, den bereits versprochenen Kredit aufzunehmen und das Geld an die Ukraine weiterzuleiten, drohen Kiew massive Zahlungsprobleme.

In Brüssel wird nun hinter den Kulissen fieberhaft daran gearbeitet, bis zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine an diesem Dienstag doch noch einen Kompromiss zu finden. Die Chancen dafür stehen angesichts der harten Blockadehaltung Ungarns allerdings eher schlecht.