CDU-Abgeordneter

Union bestätigt Ermittlungsverfahren gegen Tilman Kuban

Er war Vorsitzender der JU, ist Bundestagsabgeordneter und war über seine Ehefrau mit dem Bodensee verbunden. Jetzt ist nicht nur seine Ehe kaputt – es wird auch gegen ihn ermittelt.

Von Florian Dürr, Sascha Maier und Eberhard Wein

Sie waren ein echtes CDU-Paar. Vor zwei Jahren haben sich der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban und Dominique Emerich, Mitglied im baden-württemgergischen CDU-Landesvorstand, auf der Insel Reichenau das kirchliche Ja-Wort gegeben. Damals strömte die Parteiprominenz an den Bodensee. Jetzt ist die Ehe am Ende und sogar ein Fall für den Immunitätsausschuss des Bundestages. Gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU) Deutschland wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dies bestätigte die Unionsfraktion gegenüber unserer Zeitung. „Am Donnerstag, den 9. Oktober, wurden die Mitglieder des Immunitätsausschusses des Bundestags über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt“, sagte ein Sprecher. Im Anschluss sei die Fraktionsführung informiert worden. Bereits am Folgetag sei mit dem Abgeordneten vereinbart worden, dass die Ausübung seines Fraktionsamts – dem Arbeitsgruppen-Vorsitz für Angelegenheiten der Europäischen Union – bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen solle.

Union: „Es gilt die Unschuldsvermutung“

„Die Fraktionsspitze nimmt die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können“, so der Sprecher weiter. Diese könne für Angelegenheiten der Europäischen Union nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen. „Es gilt die Unschuldsvermutung.“

Laut Informationen der „Bild“-Zeitung soll Dominique Emerich, die auf der Reichenau als Anwältin arbeitet, Anzeige gegen ihren Mann erstattet haben. Dies deckt sich mit Hinweisen, die unserer Redaktion vorliegen. Die „Bild“-Zeitung zitiert außerdem aus einem Schreiben Kubans, das ihr vorliegen und kurz vor Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens an einen nicht näher genannten Empfängerkreis verschickt worden sein soll.

Demnach kündigte Kuban an, dass „in den nächsten Stunden Informationen“ über ihn öffentlich würden, wonach Kuban im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit „Dinge vorgeworfen“ werden, die er „vehement bestreite“. Auch dass sich das Paar getrennt habe, bestätigte er demnach.

Auf Instagram „alleinerziehende Mutter“

Dominque Emerich war kurzfristig für unsere Zeitung nicht zu erreichen, teilte aber ebenfalls vor einigen Wochen in einem Telefonat mit, dass sie und Kuban kein Paar mehr seien. Auch auf ihrer öffentlich einsehbaren Instagram-Seite bezeichnet sich Emerich inzwischen als „alleinerziehende Mutter“.

Kuban, der bis 2022 drei Jahre lang Bundesvorsitzender der Jungen Union war, reagierte auf eine Anfrage unserer Zeitung zu den Vorgängen zunächst mit einem Schreiben seines Anwalts. Eine Berichterstattung über die Privatsphäre sei schon „dem Grunde nach“ unzulässig, hieß es darin. Auch die Staatsanwaltschaft Konstanz lehnte aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes jede Stellungnahme ab.

An dem Hochzeitsgottesdienst, bei dem auch der gemeinsame Sohn getauft wurde, hatten im September 2023 rund 120 Gäste teilgenommen. Neben Spahn waren auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der heutige Staatssekretär Philipp Amthor und der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionschef Andreas Jung anwesend.

Der Immunitätsausschuss muss die Immunität von Abgeordneten bei der Einleitung von Ermittlungsverfahren seit dieser Legislaturperiode nicht mehr grundsätzlich aktiv aufheben, kann die Verfahren aber binnen einer Frist stoppen. Ausgenommen sind Strafanträge von Staatsanwaltschaft, bei denen auch etwa Hausdurchsuchungen im Raum stehen, wo die alte Regelung gilt, wonach Immunitäten von Abgeordneten durch den Ausschuss aufgehoben werden müssen, bevor die Ermittlungsbehörden weitere Schritte unternehmen können.

Immunitäten von AbgeordnetenIn der vergangenen Legislaturperiode wurde bei 25 Abgeordneten die Immunität aufgehoben, weil Staatsanwaltschaften gegen sie ermitteln wollten. Seit der Wahl im Februar sind bereits sieben Fälle bekannt geworden. Davon waren vor allem AfD-Abgeordnete betroffen. Einzige Ausnahme ist die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut, die in einem ICE mit VfB-Fans aneinander geraten sein soll. Beim ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte der Bundestag die Aufhebung der Immunität mehrheitlich ab. Er war vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) angezeigt worden, nachdem er in einer Wahlkampfrede das BSW für „korrupt“ erklärt hatte.