Koalitionsstreit

Union diskutiert neuen Kompromissansatz zur „Rente mit 63“

Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.

Von Markus Brauer

Erst wollte die Union die Witwenrente streichen, jetzt geht es offenbar um die Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegezeiten. Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut einem Medienbericht über einen neuen „Kompromiss“ diskutiert. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen etwa Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden.

Ein Vorschlag, der vor allem Frauen schaden könnte, bei denen die Erziehungszeiten in der Rentenversicherung grundsätzlich angerechnet werden. Und auch die Pflege von kranken oder behinderten Angehörigen bleibt oft bei ihnen hängen. Dieses überdurchschnittliche Engagement in der Care-Arbeit wird dann häufig auch noch mit Abzügen im Alter  bestraft.

Union will SPD „entgegenkommen“

„Das wäre ein ernsthaftes Entgegenkommen zur SPD“, zitiert die Zeitung einen mit den Vorgängen vertrauten Unions-Abgeordneten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, zeigt sich jedoch skeptisch, ob es zu der Kompromisslösung kommen könne. „Die Rente nach 45 Versicherungsjahren ist Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung. Dazu gehören für die SPD ausdrücklich auch Kindererziehungszeiten, die einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft darstellen.“ Sie wolle sich „mit Nachdruck für den Erhalt dieser Regelung“ einsetzen.

Das Bundesarbeitsministerium will demnach die mögliche Kompromisslösung  nicht kommentieren. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hatte am Wochenende erklärt, er hoffe in der Debatte über die sogenannte Rente mit 63 auf einen Kompromiss innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Merz verspricht Junger Union strammen Reformkurs

Am Samstag (16. Oktober) hatte Bundeskanzler Friedrich Merz der Jungen Union einen strammen Reformkurs auch bei der Rente versprochen und der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt. „Ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“, betonte er vor den etwa 300 Delegierten in Bonn. „Es gibt auch für mich Grenzen.“

Den Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU versprach er eine vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli – inklusive der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, erklärte Merz zum weiteren Fahrplan für das Rentenpaket. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres. (mit AFP)