Union fordert Ausnahmen für Grillwurst-Hersteller

dpa Berlin. Der diesjährige Weihnachtsbraten kann noch unter den bisherigen Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie produziert werden. Wird für die Herstellung Fleisch und Wurst im neuen Jahr der Schutz der Arbeitnehmer erhöht?

Mitarbeiter eines Schlachthofs arbeiten am Fließband. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Union und SPD streiten weiter um das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in Schlachthöfen. Die Union verlangt Ausnahmen bei den geplanten strengen Regeln, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie aufstellte.

Es geht dabei vor allem um Leiharbeit für die erhöhte Wurstproduktion in der Grillsaison. Die SPD will das Gesetz nach eigenen Angaben nicht verwässern lassen. Ein Abschluss im Bundestag noch im November scheint damit unwahrscheinlich zu sein.

Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich bereits im Bundestag verabschieden wollte, soll der Branche ab 1. Januar ein Verbot von Werkverträgen verordnen. Drei Monate später will die Koalition ein Verbot der Leiharbeit dort folgen lassen. So hatte es das Bundeskabinett beschlossen.

Ausnahmen sind bereits vorgesehen, ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte aber kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht.

Nun sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß: „Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren.“ Selbstverpflichtungen seien nicht richtig umgesetzt, bisherige Gesetzesänderungen nicht beachtet worden. „Aus Sicht vieler Abgeordneter, die die Situation vor Ort gut kennen, muss aber ein flexibler Umgang mit Arbeitsspitzen weiter möglich sein.“ In mittelständischen Betrieben komme es zu Auftragsspitzen, Engpässe drohten. Die SPD lehne „jedes unserer Kompromissangebote“ ab.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte fest: Die Unionsfraktion verlange eine Öffnungsklausel in der Leiharbeit. „Ich bedauere das sehr, dass diese Blockade weiterhin besteht.“ Die SPD-Spitze, Vizekanzler Olaf Scholz und die Fraktion wollten weiterhin nicht nur am Verbot der Werkverträge, sondern auch der Leiharbeit festhalten. Gesprächsangebote habe die SPD gemacht.

Laut der Zeitung „Die Welt“ fordert die Unionsfraktion vor allem, dass es fleischverarbeitenden Betrieben wie Wurstherstellern in der Grillsaison im Sommer weiterhin erlaubt sein solle, Leiharbeiter zu beschäftigen. Andernfalls kauften Konsumenten billigere Grillwurst aus ausländischer Produktion. „Es geht nur um einen Punkt“, hieß es am Mittwochabend aus der Unionsfraktion.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Welt“: „Die Fleischindustrie hat in der Vergangenheit immer wieder Wege gefunden, schlechte Arbeitsbedingungen zum Geschäftsmodell zu machen. Damit muss Schluss sein. Auftragsspitzen lassen sich etwa durch Arbeitszeitkonten oder andere Instrumente abbauen. Der vorgelegte Entwurf verbessert die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und duldet keinen Aufschub.“

Nun könnte zu einem Kräftemessen bis kurz vor Weihnachten kommen. In der Unionsfraktion hieß, ein Abschluss in Bundestag und Bundesrat sei noch in der Woche vom 14. Dezember möglich, so dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann.