Union lehnt SPD-Vorstoß zu Steuer für Bauland-Besitzer ab

dpa Berlin.

Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein „Steuererfindungsrecht“, kritisierte CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. Die Kritik kommt allerdings, bevor die SPD ein konkretes Konzept für ihre neue Steuer-Idee vorgelegt hat. Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte beklagt, Grundbesitzer, deren Flächen zu Bauland umgewidmet würden, könnten ohne eigenes Zutun zu Multimillionären werden. Einen Teil dieses Gewinns sollten sie ihrer Kommune deshalb einmalig abgeben.