Untersteller hält nichts von Klimaschutzstiftung

dpa/lsw Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat Vorschlägen aus der CDU-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer Klimaschutzstiftung eine Absage erteilt. CDU-Wirtschaftsexperte Claus Paal hatte die Stiftung vor einigen Wochen angeregt. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen könne das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld solle dann dazu genutzt werden, in Klimaschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg zu investieren.

Untersteller erklärte jetzt in einem Brief an Paal, das Ziel, die eigene Verwaltung bis 2040 weitgehend klimaneutral zu gestalten, könne nicht durch eine Kompensation der Emissionen erreicht werden - es müssten vielmehr auch Gewohnheiten geändert werden. „Eine reine Kompensation der Emissionen des Landes wäre lediglich Klimaschutz auf dem Papier.“ Zudem müsste die Stiftung aus steuerlichen Gründen gemeinnützig sein. Damit sei aber ihr Handlungsbereich begrenzt.

CDU-Wirtschaftsexperte Paal nannte diese Haltung in einer Stellungnahme „überraschend“. „Kompensationszahlungen sind eine weltweit anerkannte Methode, um Klimaschutzmaßnahmen und -projekte umzusetzen“, teilte er mit. Untersteller stelle sich „damit sogar in den Widerspruch zu seiner eigenen Bundespartei und deren Fondsidee“.

Über den Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, berichteten zuerst „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Die Grünen hatten sich von Anfang an skeptisch hinsichtlich einer Klimaschutzstiftung gezeigt. Das Thema ist eines von zahlreichen Konflikten in der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).