Kongress

US-Abgeordnete setzen Trumps Iran-Krieg keine Grenzen

Der Kongress schiebt dem Vorgehen Trumps im Iran keinen Riegel vor: Am Mittwoch wurde bereits ein Antrag im Senat blockiert, nun gab es im Repräsentantenhaus eine ähnliche Abstimmung.

Von dpa

Washington - US-Kongressabgeordnete haben dem militärischen Vorgehen von US-Präsident Donald Trump im Iran keine Grenzen gesetzt. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über einen parteiübergreifenden Antrag, der dem Kongress ein stärkeres Mitspracherecht beim Einsatz der Streitkräfte eingeräumt hätte, kam nicht auf genug Stimmen. Vier Demokraten stimmten mit der Mehrheit der Republikaner dagegen. Eine ähnliche Maßnahme war am Mittwoch bereits im Senat geblockt worden. 

Sogenannte War Powers Resolutions wurden erstmals in Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ein Hauptmerkmal solcher Resolutionen sind beschleunigte Verfahren, mit denen der Kongress über die Entsendung oder den Abzug von Truppen entscheiden kann.