Juristin Francesca Albanese
US-Gericht setzt Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin aus
Ein US-Richter hat Sanktionen der Trump-Regierung gegen die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese vorerst gestoppt. Die Trump-Regierung wirft ihr Voreingenommenheit vor.
Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die besetzten palästinensischen Gebiete. Ein US-Richter setzt die US-Sanktionen gegen die Juristin aus (Archivfoto).
Von red/dpa
Ein US-Bundesrichter hat Sanktionen der US-Regierung gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete ausgesetzt. Der Richter Richard Leon am Gericht im District of Columbia begründete die Aufhebung am Mittwoch mit dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Der Ehemann und die Tochter der italienischen Juristin Francesca Albanese, die als Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die besetzten palästinensischen Gebiete zuständig ist, hatten gegen die US-Sanktionen geklagt. Albanese bedankte sich auf der Plattform X bei ihrer Familie.
BREAKING! US court ha suspended the US sanctions against me!As the judge says: "Protecting the Freedom of speech is always just the public interest".Thanks to my daughter and my husband for stepping up to defend me, and everyone who has helped so far.Together we are One. pic.twitter.com/z6L3tb7Esp — Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) May 13, 2026
US-Sanktionen vom Juli vergangenen Jahres
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Juli 2025 Sanktionen gegen Albanese verhängt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor, wie US-Außenminister Marco Rubio damals mitteilte. Sie habe sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung gesetzt, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden – ohne die beiden Länder darüber in Kenntnis zu setzen.
Zuvor hatte Trump ein Dekret gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofes verhängt. Mit diesem können Vermögenswerte von Betroffenen in den USA eingefroren und diese Personen sowie ihre Familienmitglieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden.
UN-Expertin erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel
Die UN-Sonderberichterstatterin Albanese hat wegen ihrer Aussagen zum Gaza-Krieg und zu Israel schon häufig Kritik auf sich gezogen. Im Februar dieses Jahres hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin stark kritisiert und ihren Rücktritt gefordert.