Haushaltsstreit
US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns
Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hat einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun scheint ein Kompromiss gefunden.
Der Shutdown kann formell erst dann beendet werden, sobald US-Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet (Archivbild).
Von red/dpa
Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte. Mit dem Beschluss sind die parlamentarischen Hürden genommen - der Shutdown kann jedoch formell erst dann beendet werden, sobald US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet hat.
Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.
Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem umstrittene Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten. Im Januar kamen bei zwei solchen Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger ums Leben. Das nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium eine befristete Übergangsfinanzierung vor, während andere Ressorts bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden.