Ukraine-Krieg

US-Regierung stellt neue Russland-Sanktionen in Aussicht

Trump hat ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schon lange als Ziel ausgegeben. Nun muss Russland mit neuen Sanktionen rechnen.

Von red/dpa

Nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent soll es schon bald schärfere Sanktionen gegen Russland geben. Man werde dazu entweder noch im Laufe des Tages oder am Donnerstagmorgen (Ortszeit) über die „erheblichen“ Maßnahmen informieren, sagte Bessent zu Reportern in der US-Hauptstadt Washington, ohne genauere Details zu nennen. US-Präsident Donald Trump sollte am Nachmittag (Ortszeit) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus empfangen.

In den vergangenen Monaten hatte es in Washington ein Hin und Her über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau gegeben. Im US-Senat lag zwischenzeitlich ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der jedoch nicht vorankam.

Trump schwankt mit Blick auf den Ukraine-Krieg in seiner Haltung. Er empfing den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrmals in Washington, zeigte sich aber zugleich offener gegenüber Russland als sein demokratischer Amtsvorgänger Joe Biden. Der Republikaner telefonierte vielfach mit Kremlchef Wladimir Putin und empfing ihn im August im US-Bundesstaat Alaska. Ein weiteres angekündigtes Treffen in Budapest wurde dann aber laut US-Medienberichten vom Dienstag zunächst auf Eis gelegt oder zumindest verzögert. Der Kreml erklärte zu den Berichten, die Gerüchte um eine Absage seien falsch.

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Auf Russland kommen derweil auch seitens der EU neue Sanktionen zu: Die EU-Staaten einigten sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.

Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.

Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8.00 Uhr an diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.

Trump hatte der EU zuvor in Aussicht gestellt, neue harte US-Sanktionen zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische Energie verzichte.