Selenskyjs Vorwurf

US-Regierung verzögert Lieferung bezahlter Abfangraketen

Die Ukraine braucht Abfangraketen, um sich gegen russischen Dauerbeschuss zu wehren. Doch die USA sollen eine Freigabe verweigern.

Von Markus Brauer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms „bereits bezahlt“ worden, sagte Selenskyj am Montag (19. Oktober) vor US-Senatoren.

Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, erklärte Selenskyj.

Auch die Europäer warten auf Patriot-Raketen

Zudem warteten europäische Staaten, die bereit seien, Patriot-Abfangraketen aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern, auf eine Genehmigung seitens der USA, betonte Selenskyj. „Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein. Aber leider ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt worden“, erklärzte Selenskyj nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts. „Dies alles legt nahe, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Unterstützung für uns zu verlangsamen.“

Selenskyj hatte am Sonntag (18. Oktober) mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen gesprochen. Die Ukraine hat zunehmend Schwierigkeiten, russische Raketen abzuwehren.

Kommunikationsdienst Starlink eingeschränkt

Selenskyj hatte zudem beklagt, die ukrainische Armee habe „drei Tage lang“ während russischer Angriffe mit ballistischen Raketen keinen Zugriff auf US-Geheimdienstinformationen gehabt, was sein Land geschwächt habe. US-Außenminister Marco Rubio wies die Vorwürfe zurück.

Laut Selenskyj funktioniert der für die Armee wichtige Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink an mehreren Frontabschnitten nur mit gedrosselter Geschwindigkeit. In der vergangenen Woche hatte die Ukraine den USA vorgeworfen, die Geschwindigkeit des Dienstes des Tech-Unternehmers Elon Musk absichtlich gedrosselt zu haben, nachdem US-Präsident Donald Trump sich verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien gezeigt hatte.

Die US-Regierung bestritt, dass der Präsident die Drosselung angeordnet habe. Musk hatte allerdings die Trump-Regierung verantwortlich gemacht. „Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS (Präsidenten der Vereinigten Staaten) entschieden“, erklärte er.

Trump vor Midterms unter Druck

Kritiker werfen Trump seit längerem vor, im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Der US-Präsident hatte am Freitag (16. Oktober) bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten ausgesetzt.

Die Kehrtwende erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit Putin über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA.

Bei den sogenannten Midterms am 3. November stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck. (mit dpa/AFP)