Nach Gerichtsurteil

USA heben Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf

Die USA haben Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese aufgehoben. Ein Gerichtsbeschluss hatte die Strafmaßnahmen zuvor gestoppt.

Von red/AFP

Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde von der Internetseite des US-Finanzministeriums der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.

In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege "immer" im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, "unverhohlenen Antisemitismus" verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben. Albanese weist Antisemitismusvorwürfe zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden.

Albanese wirft Israel Völkermord vor

Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Sie wurde vom UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt, spricht in dieser Funktion aber nicht für die Vereinten Nationen selbst.

Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Sie wirft Israel vor, in seinem Militäreinsatz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen. Kritik löste sie unter anderem mit der Aussage aus, die Opfer des Hamas-Angriffs seien nicht getötet worden, weil sie jüdisch gewesen seien, sondern wegen des israelischen Vorgehens.

Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen.