USA stärken Hongkongs Demokratiebewegung - China schäumt

dpa Washington/Peking. China forderte von US-Präsident Trump ein Veto gegen Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong. Ohne Erfolg. Wird Peking nun „Gegenmaßnahmen“ ergreifen?

Die US-Unterstützung für die Demokratiebewegung in Hongkong stellt die Beziehungen zwischen China und den USA auf eine weitere Belastungsprobe.

US-Präsident Donald Trump unterschrieb zwei fast einstimmig vom Kongress beschlossene Gesetze, die die demokratischen Kräfte in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterstützen sollen.

China reagierte am Donnerstag verärgert und sprach von „Einmischung“. In der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole gibt es seit einem halben Jahr Proteste - mit teils gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Demonstranten. 

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, erklärte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Dies geschehe „aus Respekt“ für Chinas Präsident Xi Jinping und die Menschen in Hongkong.

Die Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Nach der Unterzeichnung der Gesetze durch Trump protestierte China gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und drohte mit „Gegenmaßnahmen“. Zum zweiten Mal in nur vier Tagen wurde der US-Botschafter einbestellt. Vizeaußenminister Le Yucheng forderte die USA auf, „ihre Fehler zu korrigieren“. Die Gesetze dürften „nicht in die Praxis gesetzt werden“. Sonst drohe großer Schaden für die Beziehungen und die Kooperation in wichtigen Bereichen.

Mit den Gesetzen unterstützten die USA „gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt“ haben, sagte ein Außenamtssprecher. Er sprach von „bösen Absichten“ und einem „Komplott der USA“. „Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Die vergangene Woche vom Kongress gebilligten Gesetze treten mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. Er hatte allerdings kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem kompromisslosen Vorgehen Pekings gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die jetzt noch weiter erschwert werden könnte.

Der Aktivist Joshua Wong, der als Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung gilt, lobte auf Twitter die Unterzeichnung der Gesetze. Sie bedeuteten eine „grundsätzliche Veränderung“ der amerikanischen China-Politik und markierten eine neue Phase der Beziehungen zwischen den USA und Hongkong, schrieb Wong. 

Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Der republikanische Senator Marco Rubio lobte Trump. „Die USA haben jetzt bedeutende Werkzeuge, um weitere Einflussnahme und Einmischung Pekings in die internen Belange Hongkongs zu verhindern.“ Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte: „Amerika ist stolz, mit den Menschen in Hongkong auf der Seite von Freiheit und Gerechtigkeit zu stehen.“

Trump bemühte sich offenbar darum, sich noch ein kleines Schlupfloch offenzuhalten. Die Regierung werde Teile der Gesetze differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump nach der Unterzeichnung. Ausgeführt wurde nicht, was einen Eingriff in seine Befugnisse darstellen würde. Angesichts der überparteilichen Unterstützung im Kongress dürfte sich der Präsident aber schwer tun, die Gesetze nicht anzuwenden.