USA und China bemühen sich um verbale Abrüstung

dpa Biarritz/Washington/Peking. Gerade erst flogen noch die Fetzen zwischen Washington und Peking: Beide Seiten verkündeten neue, schmerzhafte Strafmaßnahmen. Nun schlagen sie plötzlich betont warme Worte an, und Trump äußert Hoffnung auf ein Abkommen. Alles nur Verhandlungstaktik?

Nach der jüngsten Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China hat US-Präsident Donald Trump wieder Hoffnung auf ein versöhnliches Ende des Konflikts.

„Ich glaube, wir werden einen Deal mit China machen“, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz. Er werde einem Handelsabkommen mit China aber nur zustimmen, wenn es sich um eine faire Vereinbarung handele, die gut für die Vereinigten Staaten sei. Er glaube, dass das zu erreichen sei. Die Verhandlungen würden sehr bald wieder aufgenommen. Auch China mühte sich, die Wogen zu glätten. Chinas Vizepremier Liu He äußerte den Willen, die Probleme auf ruhige Weise zu lösen.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit mehr als einem Jahr und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen. Am Freitag und übers Wochenende hatte sich die Lage in dem Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zugespitzt.

Nachdem Chinas Regierung am Freitag neue Strafzölle auf bestimmte US-Einfuhren angekündigt hatte, holte Trump nur Stunden später zum großen Gegenschlag aus: Die USA wollen demnach sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben. Außerdem drängte Trump US-Unternehmen öffentlich dazu, ihre Produktion aus China abzuziehen. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung reagierte Peking am Samstag abermals und drohte Washington mit Konsequenzen. Die US-Seite wiederum machte am Sonntag deutlich, dass auch eine weitere Anhebung der Strafzölle denkbar sei.

Am Montag schlugen beide Seiten aber betont versöhnliche Töne an. Der chinesische Chefunterhändler in dem Handelskonflikt, Vize-Premier Liu He, sagte nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Caixin“ bei einer Veranstaltung in Chongqing: „Wir sind gewillt, die Probleme durch Beratungen und Kooperationen mit einer ruhigen Haltung zu lösen.“ Er betonte: „Wir glauben, die Eskalation des Handelskriegs ist nicht dienlich für China, die Vereinigten Staaten und ist nicht im Interesse der Menschen auf der Welt.“ China heiße weiter alle ausländische Investoren willkommen - inklusive jener aus den USA.

Trump begrüßte die Aussage des chinesischen Vize-Premiers. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert, sagte er in Biarritz - ohne aber genaue Details zu nennen. Es gebe „sehr produktive“ Gespräche. Die Verhandlungen der Unterhändler beider Seiten würden sehr bald wieder aufgenommen.

„Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen“, sagte Trump. „Ich denke, dass es ein sehr positiver Schritt ist.“ Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei ein großer Anführer und ein brillanter Mann, sagte Trump. Xi verstehe, dass eine Vereinbarung gut für China, für die USA und die Welt sei. „Und er kann Dinge tun, die andere Leute nicht tun können.“ Er habe großen Respekt für China und die Führung des Landes.

Trump sagte erneut, China wolle unbedingt ein Handelsabkommen mit den USA schließen. „Ich glaube, sie haben keine andere Wahl. Und das meine ich nicht als Drohung.“ China verliere gerade Millionen an Jobs, weil Firmen ihre Produktion in andere Länder verlagerten. „Sie wollen eine vernünftige Lösung sehen.“ Die USA seien nach seiner Eskalation des Handelskrieges jetzt in einer besseren Position. „Ich denke, dass es einen Deal geben wird“, betonte er. „Das wird passieren, weil sie einen Deal brauchen.“

Angesprochen auf seinen wechselhaften Kurs in dem Handelskonflikt mit China - von wütenden Twitter-Tiraden, Drohungen und immer neuen Eskalationen hin zu überschwänglichen Worten für China und Präsident Xi - sagte Trump: „Sorry, das ist meine Art zu verhandeln.“

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump rief auch der G7-Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zu einem schnellen Ende des Handelskrieges auf. Der Konflikt zwischen den USA und China sorge für Unsicherheit an den Märkten und bei Investoren, sagte Macron. Es sei ein „tiefer Wunsch“, dass beide Seiten zu einer ausbalancierten Vereinbarung kämen, die gut für alle sei. „Was schlecht für die Weltwirtschaft ist, ist Unsicherheit.“. Je schneller eine Vereinbarung gefunden werde, desto geringer sei die Unsicherheit.

Bei einem Treffen mit Trump am Rande des G7-Gipfels plädierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verhandlungslösung in dem Handelskonflikt. „Wir merken doch, dass wir alle miteinander verbunden sind“, sagte die Kanzlerin. „Wir freuen uns, wenn es zu einer Vereinbarung kommt, weil es in unser aller Interesse ist.“

Der Handelskrieg zwischen den USA und China zieht die globale Wirtschaft nach unten und betrifft vor allem exportorientierte Nationen wie Deutschland.