Aussage über Zuwanderung

Verärgerung über Merz-Äußerung zu Gewalt gegen Frauen

Der Dachverband der türkischen Vereine fragt: Geht es Merz um den Schutz von Frauen oder um politische Stimmungsmache? Eine Abgeordnete sagt: Die Gewalt war schon immer da.

Von red/dpa

Eine Äußerung über Zuwanderer in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reichlich Kritik eingebracht. „Mit seinen gestrigen Äußerungen hat Herr Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen geht, sondern um politische Instrumentalisierung“, sagte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar, der Deutschen Presse-Agentur. 

Merz hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme, sagte er unter Beifall von Abgeordneten der Union und der AfD. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er, was von Abgeordneten der Linksfraktion und der Grünen mit verärgerten Zwischenrufen quittiert wurde. 

„Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da - alle Frauen in diesem Land wissen das“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger am Donnerstag in einer Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt. Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sagte: „Wer wirklich glaubt, patriarchale Gewalt und Femizide seien ein eingewandertes neues Phänomen, der glaubt auch an die Beliebtheitswerte dieses Bundeskanzlers.“

Schutz vor patriarchaler Gewalt

Wenn ein Politiker wie Merz angesichts drastischer Fälle sexualisierter Gewalt - auch im digitalen Raum - mit „Aber die Ausländer“ reagiere, grenze dies an unterlassene Hilfeleistung, sagt die Co-Vorsitzende der TGD. „Wer Gewalt nur dann thematisiert, wenn er sie Migranten zuschreiben kann, lässt jede einzelne Frau in Deutschland im Stich, die Schutz vor patriarchaler Gewalt braucht - egal, woher der Täter kommt.“ 

Die TGD ist ein Dachverband, der die Interessen von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland vertritt. Der Verband wurde 1995 gegründet – auch als Reaktion auf rassistische Ausschreitungen und Morde wie in Mölln und Solingen.