Verfahren wegen rechtsextremen Äußerungen bei der Polizei

dpa/lsw Stuttgart. Weil sie sich in sozialen Medien rechtsextrem geäußert haben sollen, sind gegen mehrere Beamte der baden-württembergischen Polizei im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren eingeleitet worden. „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag) berichten von sechs sogenannten disziplinarrechtlichen Vorermittlungen im Jahr 2019. In drei Fällen bestätigte sich der Verdacht, weshalb Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind, wie das Innenministerium auf Anfrage bestätigte - zwei Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, das dritte sei gegen Geldbuße eingestellt worden. In einem Fall kam es nicht zum Disziplinarverfahren, da der betroffene Beamte auf Widerruf zuvor seine Entlassung beantragte. Gegen zwei Polizisten hat sich der Verdacht nicht konkretisiert, wie die beiden Blätter berichten.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg ermittelt indes gegen sieben vom Dienst suspendierte Schüler der Polizeihochschule, weil sie Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen.