Verfassungsrichter hat Verständnis für Politik in Krise

dpa Stuttgart/Karlsruhe. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Verständnis für die Politik geäußert, die in Corona-Zeiten schwierige Entscheidungen treffen müsse. „Wir sind im Augenblick in einer ganz außergewöhnlichen Krisensituation, bei deren Bewältigung es erkennbar keinen Königsweg gibt“, sagte Harbarth der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Es gibt keine Blaupause aus früheren Jahren, die man einfach anlegen kann. Das ist für alle politischen Entscheidungsträger eine schwierige Situation.“ Harbarth war vor seinem Wechsel nach Karlsruhe 2018 selbst Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag.

Im Augenblick beneide er „keinen exekutiven oder legislativen Entscheidungsträger um die große Last, die auf seinen Schultern ruht“, sagte Harbarth den Zeitungen weiter. Richter sollten sich „diesen Entscheidungsdruck bewusst machen“, wenn sie einzelne Maßnahmen juristisch beurteilten.