Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten „Grenzgängern“

dpa Berlin. Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird.

Es sei wichtig, „dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Berlin bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“.

Im rechten Bereich tummelten sich aktuell viele sogenannte „Grenzgänger“, sagte Haldenwang. Die Vertreter der „Neuen Rechten“ sprächen bewusst nicht von „Rasse“, sondern von „Identität, Kultur, und Ethnien“. Dieses subtilere Vorgehen biete ihnen zudem die Möglichkeit, „sich jederzeit auch wieder distanzieren zu können“. Linksextremisten versuchten, indem sie Unzufriedenheit - etwa gegen Umweltzerstörung oder hohe Mieten - aufgriffen, ebenfalls gezielt, „die bürgerliche Mitte für sich zu instrumentalisieren“.

Wenn die Identitäre Bewegung von „Ethnopluralismus“ spreche, sei das letztlich nichts anderes als intellektuell verbrämter Rassismus, warnte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Im Ergebnis könne „damit genauso Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet werden und zu Gewalt gegen ausländische Mitbürger“ aufgerufen werden.

Haldenwang attestierte dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik. Viele dieser Entwicklungen habe man 2018 in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“

Dies könne sich auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten. „All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt.“ In der sächsischen Stadt hatte es Ausschreitungen und Proteste von Rechtsradikalen gegeben. Die AfD rief zu einem „Trauermarsch“ auf. Zuvor war nach einem Stadtfest ein 35-Jähriger getötet worden. Als Verdächtige wurden Asylbewerber benannt.

Zu den Besuchern des Symposiums des Bundesamtes gehörte auch der frühere Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen. Seine Einschätzung zur Veröffentlichung eines Videos von den Vorfällen in Chemnitz hätte im vergangenen Jahr fast eine Regierungskrise ausgelöst. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen dann in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

Um Extremisten besser beobachten zu können, bekräftigte Haldenwang seine Forderung nach mehr Möglichkeiten, im Netz aktiv werden zu können. Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets, sonst sei er blind. Konkret geht es um das Mitlesen verschlüsselter Chats und um die Durchsuchung der Computer und Handys von Extremisten.

Beides sieht ein Entwurf vor, den Seehofer Anfang März zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung gegeben hatte. Dort blieb er dann allerdings erst einmal stecken. Dass das Haus von Bundesjustizministerium Katarina Barley (SPD) nun erklärte habe, „diesen Entwurf diskutieren wir gar nicht“, sei ein „relativ einmaliges Ereignis“, sagte Krings mit einer gewissen Verärgerung. Er hoffe auf eine Einigung nach der Europawahl.

Die Mehrheit der Teilnehmer des Symposiums warnte vor den Risiken „personalisierter News Feeds“, die Inhalte für einzelne Nutzer anhand der von ihnen zuvor angeschauten und kommentierten Beiträge sortieren. Dadurch könne leicht eine verzerrte Wahrnehmung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse entstehen, stellten Kommunikationswissenschaftler und Journalisten fest.

Facebook-Manager Semjon Rens betonte, das soziale Netzwerk habe in den vergangenen zwei Jahren große Anstrengungen unternommen, um Desinformations-Kampagnen und Meinungsmanipulation zu verhindern. Wenn Facebook hier selbst aktiv werde, sei das begrüßenswert, sagte Haldenwang. Nach seinem Eindruck brauche es „durchaus auch gesetzlich flankierende Maßnahmen“, um „die Freiwilligkeit noch ein bisschen stärker zu beleben“, fügte er mit ironischem Unterton hinzu. Krings betonte: „Im Rechtsstaat hat jeder ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.“