Thailand: Hartes Durchgreifen gegen Demokratiebewegung

dpa Bangkok. Seit Monaten kämpft Thailands Demokratiebewegung mit immer neuen Protesten für Reformen und Neuwahlen. Im Mittelpunkt der Kritik steht Regierungschef Prayut Chan-o-cha, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte. Trotz strikter Verbote machen die Aktivisten weiter.

Die Regierung in Thailand greift nach der jüngsten Großdemonstration in Bangkok hart gegen die Demokratiebewegung durch. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha erließ am Donnerstag eine Dringlichkeitsverordnung und verhängte ein Versammlungsverbot.

Zusammenkünfte von mehr als fünf Menschen sind in Bangkok nun verboten. Zudem wurde der Verkehr in der Hauptstadt eingeschränkt. Polizeisprecher Krissana Pattanacharoen bestätigte, dass 20 Aktivisten inhaftiert worden seien, unter ihnen die Anführer der Bewegung.

Ungeachtet der Anweisungen kamen am Donnerstag wieder zahlreiche Demonstranten zu einer neuen Kundgebung an der Einkaufsmeile Ratchaprasong zusammen. „Sklaven der Diktatoren!“, riefen sie der Polizei entgegen, die versuchte, die Masse aufzuhalten. Die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt des Regierungschefs.

Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften war bereits in der Nacht zu dem Ort in der Nähe des Regierungssitzes gezogen, an dem Tausende Demonstranten nach der Kundgebung vom Mittwoch kampiert hatten. Die meisten waren da aber schon abgezogen. Anon Nampa, der als Hauptanführer der Proteste gilt, sagte: „Wenn sie wirklich angreifen, dann haben wir vereinbart, still zu sitzen und nicht mit ihnen zu streiten. Mal sehen, ob sie es wagen, Gewalt gegen das Volk anzuwenden.“ Er wurde später festgenommen.

Auf Facebook teilte Nampa mit, er werde von der Polizei ohne Anwesenheit eines Anwalts in die nördliche Stadt Chiang Mai gebracht. „Dies ist eine Verletzung meiner Menschenrechte und extrem gefährlich für mich.“ Der 36-jährige Menschenrechtsanwalt hatte aber bereits gegenüber Journalisten betont, zahlreiche andere Aktivisten stünden bereit, um die Bewegung weiterzuführen. Später war die Facebook-Seite Nampas gesperrt.

Einer der wenigen noch nicht inhaftierten Köpfe der Bewegung, Panupong Jadnok, hatte am Donnerstag zu der neuen Protestaktion in Ratchaprasong aufgerufen. „Ich bin noch in Sicherheit. Wir sehen uns heute in Ratchaprasong. Habt keine Angst vor diktatorischen Mächten“, schrieb er auf sozialen Netzwerken. Einkaufszentren in der Gegend machten vorsichtshalber dicht. „Lasst unsere Freunde frei!“, forderten die Demonstranten mit Blick auf die Festgenommenen.

Die Proteste dauern seit drei Monaten an. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-o-cha, Neuwahlen und umfassende Reformen. Der General ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Zudem verlangen die Aktivisten ein Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern.

Es geht aber auch um die Rolle der Monarchie und ein strenges Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung vorsieht. Das Thema war in dem südostasiatischen Land lange ein Tabu. König Maha Vajiralongkorn, der die meiste Zeit in Bayern lebt, ist derzeit in Bangkok. Er nahm während der Demonstration am Mittwoch an einer Zeremonie teil. Das Königshaus hat in Thailand aber auch weiter viele Anhänger.

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