VGH mit Mehrarbeit infolge von Corona-Regelungen

dpa/lsw Stuttgart/Mannheim. Die Corona-Regelungen bescheren dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eine Menge zusätzliche Arbeit. Bis Ende Oktober gingen mehr als 70 Normenkontrollverfahren ein, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mitteilte. Mit ihnen können die Regelungen der Corona-Verordnungen auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Davon wurden rund 30 Verfahren erledigt.

Wolf sagte: „Die Corona-Maßnahmen berühren die Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen ihres beruflichen und privaten Lebens.“ So wichtig die Regelungen der Exekutive seien, so wichtig seien auch die rechtlichen Prüfungen durch Gerichte. „Die Gerichte sind die Garanten für den zentralen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass jede staatliche Grundrechtseinschränkung gerichtlich überprüfbar ist.“ Eine funktionierende Gewaltenteilung sei ein wertvolles Gut. Gerade die aktuelle Krise zeige die Bedeutung der Gerichte in einem Rechtsstaat und den Sinn der Unabhängigkeit der Justiz, auch wenn die eine oder andere gerichtliche Entscheidung einzelnen Politikern nicht gefallen möge.

Der VGH kann gleichfalls auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Hier verzeichnete das Gericht bislang 113 Verfahren, wobei 99 erledigt worden sind.