EU-Sanktionen

Viele Worte, wenige Taten

Die Europäische Union droht Russland mit neuen Sanktionen. Der Erfolg der bisherigen Strafmaßnahmen ist allerdings enttäuschend.

Von Knut Krohn

Europa steht an der Seite der Ukraine. Das ist die sehr deutliche Botschaft aus London, Paris, Berlin und Warschau in Richtung Kreml. Bis jetzt konnte sich Russland allerdings darauf verlassen, dass den markigen Ankündigungen zu wenige Taten gefolgt sind. Das ist der Grund, weshalb Präsident Wladimir Putin die Androhung von neuen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sehr gelassen aufgenommen hat. Seit dem Beginn des Krieges hat die EU 16 Sanktionspakete geschnürt. Das hört sich machtvoll an, ist allerdings eher ein Zeichen für europäische Zögerlichkeit, für Egoismus und Bedenkenträgertum.

Wenig Auswirkung auf den Kriegsverlauf

Die Sanktionen haben den Verlauf des Krieges zwar anfangs beeinflusst, die Auswirkungen sind inzwischen allerdings überschaubar. Moskau setzt noch immer Waffen und Munition ein, die ohne die notwendigen westlichen Bauteile nicht hergestellt werden können.

Seit Beginn des Krieges haben die Exporte auch aus Deutschland in Staaten wie Türkei oder Kirgistan Rekordwerte erreicht. Von dort aus werden die sanktionierten Güter weiter nach Russland verkauft. Zudem verfügt der Kreml wegen der russischen Exporte von Rohstoffen weiter über genügend Geld, um die Kriegsmaschinerie zu finanzieren.

Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Wegen der notwendigen Einstimmigkeit wurden in der EU bisher keine Importverbote für Uran, Stahl, Erdgas oder Öl ausgesprochen. Jetzt drohen die Staats- und Regierungschefs mit einer entscheidenden Verschärfung der Sanktionen. Die Europäische Union muss nun auch bei der Umsetzung der bereits verhängten Strafmaßnahmen liefern, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren.