Krieg in der Ukraine

Viele Worte, wenige Taten

Die EU verspricht der Ukraine mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland – und offenbart dabei die großen Schwächen der Union, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.

Von Knut Krohn

Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Weg nach Kiew auf sich genommen, um an diesem Gedenktag dem geschundenen Land persönlich beizustehen. Das ehrt Europas mächtigste Politikerin, doch sie kommt mit leeren Händen.

Das 20. Sanktionspaket und der von der EU versprochene Milliardenkredit für die Ukraine zum Kauf von Waffen werden von Ungarn blockiert. Das ist ein schwerer Schlag für die Ukraine, deren Überlebenskampf noch schwieriger wird. Die Blockade zeigt, dass die Union als Konsensmaschine in der aktuellen Weltlage, in der schnelle und konsequente Entscheidungen nötig sind, nicht funktioniert. Will die EU überleben, muss sie sich reformieren. Erster Schritt wäre, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik zu kippen.

Ein Besuch als Offenbarungseid

Der Bundeskanzler und seine leeren Versprechungen

Die Ukraine zeigt auch, dass die einzelnen EU-Staaten dem Land nicht so helfen, dass Kiew diesen Krieg für sich entscheiden kann. Das gilt für die schleppenden Waffenlieferungen und für die gegen Russland verhängten Sanktionen. Sie wirken mit ihren unzähligen Ausnahmen wie Papiertiger oder können oft leicht umgangen werden.

Auch Friedrich Merz sollte sich an eigenen Worten orientieren. „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“, betont der Kanzler am vierten Jahrestag pathetisch. Meint er diesen Satz ernst, sollte er die Taurus-Lieferungen in die Wege leiten, die er einst als Oppositionsführer lautstark gefordert hat.