Bernhard Eisenhut

Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten eingestellt

„Fachkräfte im Messerstechen“ - umstrittene Aussagen des AfD-Abgeordneten Eisenhut bleiben straffrei. Die Ermittlungen zu Volksverhetzung sind eingestellt.

Von red/dpa

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingestellt. Das teilte die Anklagebehörde mit. Ihm war vorgeworfen worden, sich im Oktober vergangenen Jahres bei einer Parteiveranstaltung der AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe in der Europahalle mit der Aussage „Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt alle hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“ geäußert zu haben. 

Laut der Ermittlungen sei der Satz zwar gefallen, aber der Kontext dieser Aussagen habe nicht weiter aufgeklärt werden können, so die Staatsanwaltschaft. Ohne Kontext könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Äußerung Eisenhuts „um eine im politischen Meinungskampf (noch) zulässige Überspitzung handelte“. Für sich genommen sei die Aussage mit Blick auf die freie Meinungsäußerung straffrei. Zuvor hatte der „Südkurier“ berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Prüfverfahren eingeleitet, das nun abgeschlossen ist.