Von Verbündeten zu Bittstellern

Trumps Diplomatie ist imperialistisch. Die Europäer sind für ihn keine Alliierten auf Augenhöhe.

Von Eidos Import

Donald Trump hat es nicht vermocht, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu schlichten, wie er es eigentlich versprochen hatte. Auch mit seinen 28 Punkten wird es ihm nicht gelingen, Frieden zu stiften. Niemand würde sich ein Ende des Krieges so sehr herbeiwünschen wie die Ukrainer. Trumps Diktatfrieden hätte sie freilich zum Opfer Russlands erniedrigt. Er barg für Europa insgesamt immense Risiken.

Insofern müssen die Europäer schon erleichtert sein, dass nicht immer alles so exekutiert wird, wie Trump es in die Welt posaunt. Seine erratische Politik eröffnet gelegentlich auch Hintertüren. Durch solch eine Hintertür haben sich die Europäer an den Katzentisch der Trump’schen Diplomatie geschlichen, um das Allerschlimmste zu verhindern. Vorerst verbleiben sie jedoch am Katzentisch. Was Trump für Diplomatie hält, hat mit dem klassischen Verständnis davon wenig zu tun. Es erinnert vielmehr an Imperialismus schlimmsten Zeiten. Trump ist geneigt, Aggressoren zu belohnen, um sich einen unliebsamen, kostspieligen, für ihn höchst ärgerlichen, aus seiner Warte randständigen Konflikt vom Hals zu schaffen – und scheut sich dabei nicht, seine Alliierten in die Position von Bittstellern zu drängen.

Natürlich ist jede Initiative willkommen, um diesen Krieg zu beenden – aber nicht zu Lasten derer, die überfallen wurden, nicht zum Vorteil derer, die mit Überfällen ihren Einflussbereich auszuweiten versuchen und dabei das Völkerrecht mit Füßen treten. Trumps 28 Punkte skizzieren keinen Weg zu einem tragfähigen Frieden. Sie hätten dem US-Präsidenten allenfalls für eine gewisse Zeit Ruhe an der europäischen Ostfront verschafft. Europäische Interessen hatte er dabei erkennbar nicht im Sinn.

Der sogenannte Friedensplan war für die Ukraine demütigend, weil ihre Souveränität komplett ignoriert wurde, sie auf Teile ihres Staatsgebiets verzichten sollte und zudem ihre Streitkräfte auf ein Maß zurückschrumpfen, das Putin vor künftigen Angriffen noch weniger abgeschreckt hätte. Die Demütigung der Europäer bestand darin, sie schlichtweg zu übergehen. Das haben diese sich mit ihrer fahrlässigen Sicherheitsvernachlässigungspolitik der vergangenen Jahre freilich selbst zuzuschreiben. Dieser US-Präsident hält sie offenkundig nicht für Verbündete auf Augenhöhe.

Nun haben Ursula von der Leyen & Co. in Genf immerhin klarstellen können, was nach ihrem Verständnis für einen Frieden wesentlich wäre. Dazu zählen Rücksicht auf die souveränen Rechte der Ukraine und manifeste Sicherheitsgarantien. Wenn Trump sein „Ultimatum“ vergisst, hätten sie auch Zeit gewonnen. Das ist besser als nichts. Doch Europa darf sich vorerst nur aus der zweiten Reihe melden. Die Verhandlungserfolge im Gespräch mit Trumps Außenminister Marco Rubio fußen auf vagen Hoffnungen.

Selbst wenn der US-Präsident den Verbesserungsvorschlägen der Europäer zu seinem Diktatfrieden Gehör schenken sollte, garantiert das noch keinen Frieden. Der wird erst erreichbar sein, wenn der Aggressor Wladimir Putin sich in die Schranken gewiesen sieht, wenn eine Fortsetzung des Krieges für ihn riskant zu werden droht, wenn ihm klargemacht würde, dass sein mächtigster Konkurrent im Westen keinerlei Eroberungsfeldzüge duldet.

Doch warum sollte Putin, solange Trump sich von ihm instrumentalisieren lässt, die Waffen ruhen lassen, sich gar zurückziehen? Ein Friedensschluss, der für Kiew und Europa akzeptabel wäre, würde er allenfalls in Betracht ziehen, wenn ihm keine andere Wahl mehr bliebe. Dazu bedürfte es aber ganz anderer Initiativen aus Washington als Trumps 28 Punkte.