Konflikt in Gaza

Waffenruhe in Gaza vor dem Aus?

US-Präsident Trump hatte im Herbst mit großen Worten einen „Friedensplan“ für Gaza angekündigt. Seitdem geht vor Ort jedoch wenig voran – im Gegenteil.

Von Mareike Enghusen

Der Plan hatte viel versprochen: Der vom Krieg verheerte Gazastreifen würde zu einer „entradikalisierten, terrorfreien Zone“ werden und „zum Nutzen der Menschen in Gaza wiederaufgebaut“. Trümmer würden geräumt, Krankenhäuser und Schulen neuerrichtet werden, und internationale Investitionen würden „Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung“ schaffen. So versprach es der 20-Punkte-Plan für Gaza, den US-Präsident Donald Trump zum Auftakt der Waffenruhe im letzten Herbst präsentierte.

Gut sieben Monate später spricht niemand mehr von Frieden in Gaza. Der Fokus der Entscheidungsträger, der Planer und Kommentatoren hat sich verschoben: zum Iran, der blockierten Straße von Hormus und den ökonomischen Konsequenzen für den Rest der Welt. Doch der Konflikt in Gaza ist nicht gelöst. Je länger der Status Quo dauert, desto fataler könnten die Folgen sein.

Immer wieder kommt es zu Kämpfen

Trumps Vision zufolge sollte eine internationale Truppe in dem Küstenstreifen für Stabilität sorgen, um den dringend notwendigen Wiederaufbau möglich zu machen. Doch kein Land hat sich bereit erklärt, Soldaten zu schicken. Stattdessen kontrolliert Israels Armee, die IDF, gut die Hälfte des Territoriums, während die Hamas im übrigen Gebiet ihre Herrschaft aufs Neue festigt. Berichten zufolge hat die IDF ihre Besatzung in den vergangenen Monaten ausgeweitet, so dass sie jetzt rund 60 Prozent des Gazastreifens hält. Nicht einmal die sogenannte Waffenruhe hält, was ihr Name verspricht: Immer wieder kommt es zwischen der Hamas und der IDF zu Kämpfen, vor allem entlang der Gelben Linie, die Gaza de facto in zwei unterschiedliche Herrschaftsgebiete teilt. Und die Kämpfe werden blutiger.

„In den letzten ein bis zwei Monaten hat die IDF ihre Angriffe verstärkt“, sagt Guy Aviad, ein israelischer Analyst und Hamas Experte, im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Hamas wiederum nutze den Status Quo, um ihre Kontrolle über die Zivilbevölkerung zu stärken – aus Sicht des Experten mit Erfolg: „Hamas hat nach wie vor keine ernsthaften Rivalen im Gazastreifen.“

Verhandlungen über die Zukunft Gazas stecken in einer Sackgasse

Derweil stecken die Verhandlungen über die Zukunft Gazas in einer Sackgasse. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist die von Trump vorgesehene Entwaffnung der Hamas: Wie von Beobachtern vorhergesagt, weigert die Gruppe sich, ihre Waffen abzugeben. Eigentlich hätte dem US-Plan zufolge ein neu gegründetes Komitee für die Verwaltung von Gaza (National Committee for the Administration of Gaza, kurz NCAG), bestehend aus palästinensischen Technokraten, die Verantwortung für zivile Belange in dem verwüsteten Küstenstreifen übernehmen sollten. Doch seit der feierlichen Gründung des NCAG im Januar stecken seine Mitglieder in Kairo fest: Die Realität in Gaza lässt ihnen keine Handhabe, ihre Mission zu beginnen, geschweige denn durchzuführen.

Und die Bedingungen scheinen sich nur zu verschlechtern: Vor einigen Tagen meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf ungenannte Quellen, die Trump-Regierung plane die Schließung des sogenannten zivil-militärischen Koordinationszentrums in Südisrael. Dieses sollte die Einhaltung der Waffenruhe in Gaza überwachen und helfen, die Lieferungen nötiger humanitärer Hilfen in den Küstenstreifen auszuweiten. Der von Trump eingesetzte „Friedensrat“ wies die Meldung zurück, doch die Gerüchte halten sich hartnäckig.

Wiederaufnahme des Gazakrieges?

Auch hinter den Kulissen scheint sich wenig zu bewegen. Der Vorsitzende des Friedensrates, Nickolay Mladenov, hatte sich zuletzt immer wieder mit Hamas-Vertretern in Kairo getroffen. Nun soll er sich israelischen Medien zufolge für Gespräche in Israel aufhalten. Dabei soll er eine Reduzierung der Angriffe auf Hamas-Ziele sowie Erleichterungen für humanitäre Hilfslieferungen fordern. Die Aussichten für einen Durchbruch scheinen jedoch gering. Im Gegenteil: Israelischen Berichten zufolge soll das israelische Sicherheitskabinett demnächst über eine Wiederaufnahme des Gazakrieges beraten.