Wahl In Slowenien

Wahlkampf im Schatten der toten Tauben

In Slowenien wird am Sonntag gewählt. Gelingt Rechtsausleger Janez Jansa die Rückkehr auf die Regierungsbank? Oder erreicht Premier Robert Golob die Amtsverlängerung?

Von Thomas Roser

Die Ziehharmonikaklänge sind verstummt. Die Rücken recken sich. Einige betagte Zuhörer brummen mit, als die Sängerin mit der Geige in der Hand die Nationalhymne anstimmt. „Für wen sind wir hier?“, ruft die blonde Moderatorin am Mikrofon den rund 150 Anhängern der rechten Oppositionspartei SDS bei der Vorstellung der regionalen Kandidaten vor dem Kulturzentrum in der Provinzstadt Novo Mesto zu. „Für Slowenien!“, so die Antwort. „Für wen?“ „Für Slowenien!“. „Für wen? Für Slowenien!“

Landesfahnen werden geschwenkt, Beifall brandet auf, als sich endlich der sehnige Parteichef händeschüttelnd den Weg zum Rednerpult bahnt. Die Abwanderung von Auslandsinvestoren nach Kroatien müsse genauso gestoppt werden wie die der Ärzte nach Österreich, fordert SDS- und Oppositionschef Janez Jansa. Gleichzeitig müsse die Steuerlast abgesenkt und die Geburtenrate erhöht werden: „Unsere Enkel sollen auch slowenische Lieder singen, stolz darauf und sich ihrer Wurzeln bewusst sein. Eine Menge Arbeit wartet auf uns. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Jede Stimme zählt. Gott segne Slowenien!“

Politisch völlig zerrissenes Land

Wahlkampf im 1,9 Millionen Menschen zählenden Alpen- und Adriastaat, Wahlen in einem politisch völlig zerrissenen Land: Seine Anhänger feiern Jansa als Hoffnungsträger eines nationalen Neuaufbruchs, seine Kritiker wittern in ihm ein autoritär gestricktes Ebenbild von Ungarns Premier Viktor Orban. Selbst hofft der polarisierende Rechtsausleger auf ein Comeback: Zum vierten Mal nach 2004, 2012 und 2020 will der 67-Jährige nach der Parlamentswahl am Sonntag die Regierungsgeschäfte übernehmen.

In den Umfragen liegt seine SDS mit rund 30 Prozent einige Prozentpunkte vor der linksliberalen GS von Premier Robert Golob, die zuletzt etwas aufgeholt hat. Zwar kommen die Regierungsparteien – die GS, die sozialdemokratische SD und die Linken – laut den Prognosen auf weniger als die Hälfte der Sitze. Doch ob Trump-Fan Jansa die erhoffte Bildung einer Rechtskoalition mit dem Fokus-Bündnis der christdemokratischen NSi und den neuen „Demokrati“ des früheren SDS-Präsidentenkandidaten Anze Logar gelingt, ist wegen der Eigenheiten von Sloweniens sehr dynamischem Politparkett noch nicht ausgemacht.

Slowenen gelten als Wechsel- und Lastminute-Wähler

Einerseits ist noch nicht klar, welchen der zahlreichen Kleinparteien der Sprung über die Vierprozenthürde glückt – und welche daran scheitern. Andererseits gelten die Slowenen als experimentierfreudige Wechsel- und Lastminute-Wähler: Selbst von der Regierung enttäuschte Mittelinkswähler könnte das Schreckbild Jansa im letzten Moment doch noch an die Urnen treiben. Die SDS-Anhänger seien zwar siegessicher, doch ihr Vormann sei „das größte Kapital der Linken“, so die linksliberale Zeitschrift „Mladina“: „Ohne Jansa wäre die Rechte in Slowenien mindestens ein Jahrzehnt an der Macht gewesen“. Die linken und liberalen Wähler wüssten vielleicht nicht, was sie wollten, „aber sie wissen sehr wohl, was sie nicht wollen – Jansa an der Regierung.“

Hell klappern in der Hauptstadt Ljubljana die Kaffeetassen und Biergläser auf den Kneipenterassen an der Ljubljanica. Die letzte Parlamentswahl 2022 sei ein „Referendum“ über Jansa gewesen, erklärt der Künstler und GS-Kandidat Darko Nikolovski den damaligen Erdrutschsieg seiner erst kurz zuvor gegründeten Partei. Zwar habe sich Slowenien in den vergangenen Jahren wirtschaftlich relativ gut behauptet und die GS viele ihrer Wahlversprechen verwirklicht: „Doch ich kann verstehen, wenn linke Wähler von der Regierung auch enttäuscht sind.“

Gesellschaftlicher Rechtsruck nach Tod von Familienvater

Das Ableben eines Familienvaters, der Ende Oktober von einem polizeibekannten Roma-Jugendlichen in Novo Mesto zu Tode geprügelt wurde, sollte der Alpenrepublik einen gesellschaftlichen Rechtsruck bescheren. Hassparolen von Neonazis gegen die Minderheit gingen mit einem drakonischen Gesetzpaket der Regierung für mehr Polizeibefugnisse und zur verschärften Überwachung von Roma-Siedlungen auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl gepaart. Bauchschmerzen bei dem kontroversen Gesetzpaket verspürt auch GS-Kandidat Nikolovski. Die meisten Slowenen wollten weder einen Polizeistaat noch eine Polizei amerikanischer Prägung, ist er überzeugt. Seine Sorge sei, dass „Trump-Fan“ Jansa an der Macht erneut auf das „Konflikt-Modell“ gegen vermeintliche Staatsfeinde setzen werde.

Die Kadaver toter Tauben, mit denen Unbekannte in den vergangenen Wochen die Plakate der GS verunzierten, erfüllen nicht nur Nikolovski mit Unbehagen. Die toten Tauben seien wohl eine Botschaft an Premier Golob (übersetzt „Taube“): „Wer dahintersteckt, wissen wir nicht. Aber es soll offenbar eine Atmosphäre der Angst verbreitet werden. Erst werden Tauben, Hühner und Hunde getötet. Und was dann?“