Walker: Klimaschutz nicht gegen Artenschutz ausspielen

dpa/lsw Reutlingen. Beim Ausbau der Windenergie im Südwesten dürfen Klimaschutz und Artenschutz nach Worten von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Natürlich ist es sehr bedauerlich, wenn einzelne Tiere möglicherweise durch ein Windrad zu Tode kommen“, sagte Walker dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Samstag). „Doch die entscheidende Frage ist, ob die Population bedroht ist.“

Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild

Wo besonders viele schützenswerte Vogelarten wie der Rotmilan heimisch sind, könne man keine Windräder bauen. „Dafür muss man dann aber in anderen Gebieten etwas großzügiger sein und auch Ausnahmeregelungen erlassen, wenn die Gesamtpopulation nicht gefährdet ist.“ Beim Windkraftausbau sei Planungssicherheit wichtig, sagte Walker. „Bei der erforderlichen Abwägung zwischen Artenschutz und Klimaschutz wollen wir für mehr Rechtssicherheit sorgen.“

Die beiden Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen das neue Klimaschutzgesetz voraussichtlich in der neuen Woche in den Landtag einbringen, wie die Ministerin ankündigte. „Ich gehe davon aus, dass das Klimaschutzgesetz Anfang Oktober vom Parlament beschlossen werden kann.“ Sie sei der Ansicht, dass die damit verknüpften Klimaziele wie Klimaneutralität bis 2040 ausreichten, so dass die Deutsche Umwelthilfe Baden-Württemberg nicht wie andere Bundesländer verklagt.