Spritpreis-Bremse

Wann kommt das Spritpreis-Paket?

Die Bundesregierung hat ein Spritpreispaket angekündigt, das Autofahrer und Unternehmen entlasten soll. Was steckt dahinter und wann treten die neuen Regeln in Kraft?

Von Matthias Kemter

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Nahost-Konflikts hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. Ziel ist es, Preissprünge an Tankstellen zu begrenzen und die Versorgung zu sichern. Das Gesetz soll möglichst noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Es könnte durch ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren bereits Anfang April in Kraft treten.

Neue Regeln für Tankstellenpreise

Mit dem Spritpreispaket sollen die Preiserhöhungen an deutschen Tankstellen deutlich einschränkt werden. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag erhöhen und zwar um 12:00 Uhr. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Das neue Gesetz orientiert sich am österreichischen Modell, das bereits vor 15 Jahren eingeführt wurde. Ziel ist mehr Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Bislang konnten die Preise bis zu 22 Mal täglich steigen, was für viele Autofahrer und Pendler intransparent war. Verstöße gegen das neue Verbot werden mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet.

Verschärfte Kontrollen gegen Missbrauch

Neben der Begrenzung der Preiserhöhungen wird auch die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärft. Das Bundeskartellamt erhält mehr Möglichkeiten, gegen marktbeherrschende Unternehmen vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. So sollen insbesondere überhöhte Preise gegenüber freien Tankstellen verhindert werden.

Freigabe von Ölreserven

Um die Versorgung zu sichern und den Preisanstieg zu dämpfen, gibt Deutschland einen Teil seiner nationalen Ölreserve frei. Die Internationale Energieagentur hat ihre Mitgliedstaaten gebeten, insgesamt 400 Millionen Barrel Ölreserven freizugeben. Deutschland beteiligt sich solidarisch und stellt 2,6 Millionen Tonnen seiner Notfallreserve zur Verfügung. Die Versorgung mit Kraftstoffen bleibt dennoch gesichert, da die Reserve für etwa 90 Tage reicht.

Herkunft der Kraftstoffe

Deutschland bezieht nur etwa sechs Prozent seines Rohöls aus dem Nahen Osten. Der Großteil kommt aus Ländern wie Norwegen, den USA, Libyen, Kasachstan und Großbritannien. Mineralölprodukte werden überwiegend in Deutschland aus importiertem Rohöl hergestellt, weitere Importe stammen aus den Niederlanden, den USA, Norwegen und Belgien.