Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Erfahren Sie hier, wie das Versorgungssystem für Beamte funktioniert.
Beamte zahlen nicht in die Rentenkasse mit ein.
Von Lukas Böhl
Beamte in Deutschland zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil sie ein eigenes Versorgungssystem haben: die sogenannte Beamtenversorgung. Dieses System basiert auf dem sogenannten Alimentationsprinzip, das Beamten im Ruhestand ein lebenslanges Ruhegehalt garantiert, das sich am letzten Grundgehalt und an der Dienstzeit orientiert. Die Pensionen werden direkt aus den Haushaltsmitteln des Staates (Bund, Länder, Kommunen) gezahlt, nicht aus einem Kapitalstock oder durch Beiträge der Beamten selbst.
Historischer und rechtlicher Hintergrund
Das eigenständige Versorgungssystem für Beamte ist historisch gewachsen und rechtlich im Grundgesetz verankert. Es soll die Unabhängigkeit und Loyalität der Beamten gegenüber dem Staat sichern. Im Gegenzug für besondere Pflichten, wie das Streikverbot und die Treuepflicht, garantiert der Staat eine besondere Altersversorgung, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheidet.
Unterschied zur gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeitnehmer zahlen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und erhalten im Alter eine Rente, deren Höhe von den eingezahlten Beiträgen abhängt. Beamte erhalten stattdessen eine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre und dem letzten Grundgehalt richtet (zwischen 35 % und 71,75 % des letzten Grundgehalts bei 40 Dienstjahren). Für Beamte zahlt der Staat die Pensionen direkt aus dem Haushalt, es gibt keine Beitragszahlungen an die Rentenkasse.
Aktuelle Reformdebatte
Angesichts der demografischen Entwicklung und der finanziellen Belastungen für die Rentenkasse wird derzeit diskutiert, ob Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas hat dies vorgeschlagen, um die Einnahmen der Rentenversicherung zu erhöhen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere wegen der hohen Umstellungskosten und der Unterschiede zwischen beiden Systemen.