Wahlprogramme zur Landtagswahl

Was die Parteien für die Kommunen planen

Mehr Geld allein ist nicht die Lösung, warnen die Kommunen. Die Parteien planen deshalb auch eine Aufgabenkritik. Es wird allerdings nicht sehr konkret.

Von Annika Grah

Obwohl sich die alte Landesregierung bereits dem Thema Kommunen angenommen. Mit mehreren Finanzhilfen in der vergangenen Legislatur und dem Regelungsbefreiungsgesetz, mit dem Rathäuser Ausnahmen von bestimmten Vorgaben beantragen können. Was die Parteien nach der Wahl versprechen:

Finanzen Alle Parteien wollen die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden verbessern. Die SPD verspricht neue Pflichten vollständig vom Land durchzufinanzieren und will das auch in der Verfassung noch deutlicher formulieren. Die Kommunen sollen 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bekommen, die aus Überschüssen des Landes stammen. In den kommenden zwölf Jahren soll es zudem 500 Millionen Euro jährlich für Investitionen geben.

Die AfD will eine Mindestausstattung garantieren und einen Grundbestand freiwilliger Aufgaben absichern. Zusatzaufgaben sollen nur geschaffen werden, wenn sich das Land das leisten kann. Gleichzeitig fordert die AfD allerdings die Abschaffung der Grundsteuer – einer wichtigen Einnahmequelle der Kommunen. Sie soll durch andere Anteile am Gesamtsteueraufkommen ersetzt werden. Die FDP verspricht eine starke Kommunalfinanzierung. Schlupflöcher im Konnexitätsprinzip, also dem Prinzip, wer bestellt bezahlt, sollen geschlossen werden.

Die Grünen wollen sich beim Bund für eine bessere Finanzausstattung einsetzen, konkret für eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Den kommunalen Finanzausgleich wollen die Grünen überarbeiten und Kreditaufnahmen für Investitionen in Infrastruktur vereinfachen. Die CDU macht will aber gezielt Nachzahlungen ermöglichen und eine Konjunkturkomponente für Mittelzuweisungen einführen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen. Haushaltssperren von Regierungspräsidien sollen abgeschafft und die Finanzausgleichszuweisungen sollen angehoben werden. FDP und SPD wollen zudem die Fördertöpfe für Kommunen vereinfachen.

Aufgaben Alle Parteien sind sich irgendwie einig, dass die Kommunen entlastet werden müssen. Sie sind aber mehr oder weniger konkret. Die CDU spricht von einer „generellen Aufgabenkritik“ und will digitale Verwaltungsleistungen bündeln. Die Linke will keine Aufgaben mehr an Kommunen zuweisen ohne eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land mehr zulassen. Die SPD plant eine Verwaltungsreform, um Doppelzuständigkeiten abzuschaffen. Städte und Gemeinden sollen aber nicht angetastet werden. Die Grünen wollen die Pflichtaufgaben durchkämmen und gleichzeitig gibt es aber auch schon die Idee, Klimaschutz zu einer Pflichtaufgabe zu machen.

Auch die FDP plant eine Verwaltungsreform: Überprüfungsinstanzen in Landkreisen oder Regierungspräsidien sollen abgebaut werden. Kleineren Kommunen und kleinere Landkreisen sollen Anreize für Zusammenschlüsse mit Nachbarkommunen gegeben werden, um Ressourcen zu bündeln. Abeseits des Wahlprogramms hat FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke vorgeschlagen, Regionalverbände und Regierungspräsidien abzuschaffen sowie die Zahl der Landkreise zu reduzieren. Die AfD will alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf Ebene der Kommunen erbracht werden können, dort ansiedeln.