Wahl in Ungarn

Was kommt nach dem Machtwechsel in Budapest?

Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn.

Von Knut Krohn

Demokraten in ganz Europa feiern den überwältigenden Wahlsieg Peter Magyars in Ungarn. Die Erwartungen an eine politische Wende in Budapest sind riesig. Doch nicht alle Hoffnungen dürften sich erfüllen. In einigen Politikbereichen decken sich die Ideen des zukünftigen Premiers mit denen seines Vorgängers.

Ukrainehilfe

 Die Ukraine ist einer der größten Gewinner der Wahl im Nachbarland. Viktor Orban hat über Jahre viele Ukrainehilfen der EU verzögert und blockiert aktuell ein von Kiew für den Abwehrkampf gegen Russland dringend benötigtes 90-Milliarden-Paket. Peter Magyar hat sich bislang nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine positioniert, auch im Wahlkampf war er bei diesem Thema zurückhaltend. Der Grund: in der ungarischen Bevölkerung ist die Furcht sehr groß, in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden. Dennoch geht man in Brüssel davon aus, dass der zukünftige, pro-europäische Premier die harte Blockadehaltung aufgibt. Die Kommission könnte aber erst mit der Auszahlung der ersten Tranche beginnen, wenn das Milliardenpaket beim Ministerrat im Mai beschlossen wird. Kiew sendet deswegen bereits freundschaftliche Signale in Richtung Budapest. Kaum war die Niederlage Orbans offiziell, wurde eine Reisewarnung für Ungarn aufgehoben. Die war Anfang März wegen der „Provokationen“ aus Budapest ausgesprochen worden. Magyar selbst versprach unmittelbar nach seinem Sieg einen Neuanfang: Ungarn werde wieder ein starker Partner in der EU und in der NATO sein.

Migration

 Peter Magyar hat das Thema Migration in seinem Wahlkampf wenn möglich vermieden. Das hat er auch getan, weil Viktor Orbans harte Asylpolitik bei der Bevölkerung überaus populär ist. Wie Fidesz lehnt auch Tisza EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten ab und will den unter Orban errichteten Grenzzaun beibehalten. Seit der Flüchtlingskrise 2015 legte sich der Regierungschef immer wieder mit Brüssel an. Weil die Regelungen der Regierung gegen EU-Recht verstoßen, verurteilte der Europäische Gerichtshof Ungarn 2020 zu einer Rekordstrafe von 200 Millionen Euro. Budapest weigert sich zu zahlen, die EU droht daher mit Kürzungen der EU-Hilfen. Magyar wird wahrscheinlich einige Stellschrauben im Sinne Brüssels justieren, damit das dringend benötigte Geld aus Brüssel wieder fließen kann – aber er wird den grundsätzlichen Migrationskurs des Landes nicht infrage stellen. Das dürfte im leichtfallen, denn inzwischen fordern auch andere EU-Staaten eine Verschärfung der Migrationspolitik. Die ist bereits in der Reform der EU-Asylgesetzgebung festgeschrieben. Geplant sind etwa Abschiebezentren in Drittländern und Zurückweisungen an den Außengrenzen - frei nach ungarischem Vorbild.

Außenwirkung

 Die internationale Sicht auf Ungarn hat sich über Nacht dramatisch verändert. Das Land ist vom Hort des Illiberalen zu einer Art Hoffnungsschimmer Europas geworden. In der Freude über den Sieg Magyars sind aber immer wieder mahnende Worte zu hören. Der zukünftige Premier mit seinen politischen Wurzeln in der Orban-Partei Fidesz sei auf keinen Fall einer der großen EU-Verehrer. Die anti-europäische Rhetorik könne sich ändern, heißt es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, die politische Ausrichtung dürfte aber ähnlich bleiben. Dennoch sollte die Strahlkraft der Wahl in Ungarn nicht unterschätzt werden, betont etwa der EU-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Unter anderem in Frankreich, Polen, der Slowakei und Serbien stehen 2027 wichtige Wahlen an. Die demokratischen Kräfte könnten dort neuen Rückenwind verspüren. Aus diesem Grund fiel die Gratulation von Polens Regierungschef Donald Tusk besonders euphorisch aus. „Willkommen zurück in Europa“, schrieb der Premier auf „X“. Er freue sich über den Sieg wahrscheinlich mehr als Magyar selbst. Tusk hatte 2023 gegen die EU-skeptische PiS gewonnen, droht diese Mehrheit nun aber wieder zu verlieren.

Verhältnis zu den USA

 Der Sieg von Peter Magyar ist eine Niederlage für Donald Trump. Entsprechend kühl dürfte sich die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Budapest und Washington gestalten. Bis zur letzten Minute hatte der US-Präsident für Viktor Orban die Werbetrommel gerührt und zu diesem Zweck sogar seinen Stellvertreter JD Vance nach Ungarn geschickt. Im Plan des Weißen Hauses war Orban der zentrale Baustein jener europäischen extremen Rechten, die in Frankreich und Deutschland an die Macht kommen soll, um die europäische Integration endgültig zu lähmen. Kaum ein US-Amerikaner dürfte Ungarn auf der Landkarte verorten können, doch nun hoffen sogar die US-Demokraten auf eine gewisse Strahlkraft des Wahlausgangs. So hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama den Sieg der Tisza-Partei auf der Plattform „X“ als wichtiges Ereignis für die Demokratie weltweit gewürdigt. Vor allem sei der Wahlsieg ein Beleg für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen sowie „eine Mahnung an uns alle, uns weiterhin für Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“. Das ist eine kaum verklausulierte Botschaft an die US-Bürger, Donald Trump die Stirn zu bieten.