Wehretat: Merkel verbittet sich US-Einmischung

Gewerkschaften fordern Abschied von schwarzer Null bei Haushaltsplan

Berlin Deutschland sollte sich nach Auffassung der Gewerkschaften wieder die Option offen halten, neue Schulden aufzunehmen – und damit gegebenenfalls auf die Eintrübung der Konjunktur und auf die geringeren Zuwächse bei den Steuereinnahmen reagieren. „Die schwarze Null zum Dogma zu erheben war schon immer eine ideologische Schnapsidee. Jetzt ist es höchste Zeit, sich von ihr zu verabschieden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unserer Zeitung. Er reagierte damit auf die Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), mit denen sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch befassen soll.

US-Botschafter Richard Grenell nannte die Pläne für den Verteidigungsetat inakzeptabel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik zurück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte Grenells Ausweisung.