Neujahrsempfang in Halle

Welches Gesetz Friedrich Merz streichen würde

Viele Unternehmen sind genervt von zu viel Bürokratie. Die Antwort des Kanzlers auf eine Frage dürfte Gewerkschaften nicht gefallen.

Von red/dpa

Wenn er die Gelegenheit hätte, ein Gesetz zu streichen, welches wäre das? Das wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle gefragt. Die Antwort von Merz: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“ 

Merz sprach von einem Beispiel, wo die Betriebsparteien und die Tarifvertragsparteien alles regeln könnten, was der Gesetzgeber nicht regeln müsse. „Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält.“

Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmenden

Das Arbeitszeitgesetz verfolgt laut Arbeitsministerium zwei grundlegende Ziele: Schutz für die arbeitenden Menschen und gleichzeitig notwendige Flexibilität für die Unternehmen. Das Gesetz schütze die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem es Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Pausen festlege. 

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CDU und SPD angekündigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Das sehen Gewerkschaften skeptisch.