Misstrauensantrag in Straßburg

Wenn Misstrauen zur Routine wird

Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch Misstrauensanträge standgehalten. Auch jetzt spielen die Rechtsextremen im Parlament eine Rolle.

Von Knut Krohn

Ursula von der Leyen ist Inhaberin eines zweifelhaften Rekordes. Noch nie wurden gegen eine EU-Kommissionspräsidentin und ihr Team so viele Misstrauensanträge gestellt. Am Donnerstag sieht sie sich im Straßburger Europaparlament mit dem vierten dieser Art konfrontiert. Davor hatte es zuletzt 2014 einen Misstrauensantrag gegen die Kommission gegeben, was deutlich macht, wie außergewöhnlich die Situation ist – eigentlich. Für die deutsche Kommissionschefin erscheint der Vorgang allerdings schon wie Routine. Das hat nicht nur mit der Person von der Leyens zu tun, die einen eigenwilligen Politikstil pflegt. Nicht nur von den Europaabgeordneten wird ihr vorgeworfen, eigenmächtig und bisweilen intransparent zu arbeiten. Das Parlament fühlt sich in vielen Fällen übergangen.

Bisher ging es in der Regel um die Sache

Grund für den fast inflationären Gebrauch der Anträge ist aber auch ein grundsätzlicher Wandel in der politischen Auseinandersetzung. Der ist im Europaparlament besonders auffällig. Dort kämpften die Abgeordneten bei den komplizierten und langwierigen Entscheidungsprozessen in der Vergangenheit vor allem um die Sache. Eine strenge Fraktionsdisziplin, wie man sie aus den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedstaaten kennt, war in Straßburg weitgehend unbekannt. Zuletzt hat aber auch im Europaparlament eine schärfer werdende Trennung nach Parteien und Fraktionen Einzug gehalten – und damit auch eine Polarisierung.

Eingereicht wurde dieser vierte Misstrauensantrag von der extrem-rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE), die von der Leyen für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert. In der Mitteilung zum Antrag heißt es, es handle sich bei dem Abschluss um eine „eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte“. Federführend waren dabei die Abgeordneten der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.

Doch René Repasi, Vorsitzender der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament, vermutet eine ganz andere Motivation. „Der Sinn des Misstrauensantrages gegen Ursula von der Leyen erschließt sich mir nicht wirklich“, sagt der Sozialdemokrat, „außer dass hier mal wieder von den französischen Rechtsextremen für die französische Bühne ein Theater aufgeführt werden soll.“ Auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) wird dem PfE-Chef Jordan Bardella vor, eine Kampagne für den Wahlkampf zu führen.

Dafür spricht, dass der Antrag praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat. Dazu bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der vorherige PfE-Antrag scheiterte bei der Abstimmung im Oktober deutlich: 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 179 dafür. Allerdings ist die Hürde, einen Misstrauensantrag einzubringen ziemlich niedrig. Mindestens ein Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten muss diesen Schritt unterstützen.

Die Krawallmacher bleiben

Deshalb wird auch diskutiert, diese Hürde zu erhöhen. Davon hält aber der SPD-Mann Repasi wenig. „Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern“, sagt er. „Im Gegenteil: ich finde es richtig, dass es starke Rechte für Minderheiten gibt, das ist in einer Demokratie notwendig und wichtig.“ Das Problem sei, dass dieses Recht in diesem Fall von den Rechtsextremen missbraucht werde. Repasi rechnet damit, dass sie das immer wieder machen werden. „Ich befürchte ich, dass wir im Moment das sehen, was in Zukunft zum üblichen, etwas krawalligen Hintergrundrauschen des parlamentarischen Betriebs gehören wird.“

Eines der Ziele der extremen Fraktionen ist es, den Zusammenhalt der Parteien in der demokratischen Mitte gezielt auf die Probe zu stellen. Das hält René Repasi aber für eine verfehlte Taktik. „Es führt in meinen Augen eher dazu, dass die Proeuropäer und Demokraten zusammenrücken“, konstatiert der Sozialdemokrat. „Die Radikalen erreichen mit ihrem Tun also genau das Gegenteil.“