Verteidigungsausgaben

Wer nicht von den Launen Donald Trumps abhängen will, muss zahlen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermeldet, dass die Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Doch das ist erst der Anfang, kommentiert Tobias Peter.

Von Tobias Peter

Es ist noch gar nicht so lang her, da hielten viele die Idee für absurd, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland erfüllt dieses Ziel mittlerweile – und nun hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte für die Gesamtheit der Länder im Bündnis Vollzug gemeldet. Das ist, angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, das Erreichen eines wichtigen Etappenziels. Längst ist aber auch eindeutig: Die wirklich großen Herausforderungen kommen erst noch.

Trumps Wunsch – und was er bedeutet

Die neue Zielvorgabe wird nach dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche voraussichtlich ein Wert von 3,5 Prozent sein. Hinzu sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Aufgaben, etwa die Infrastruktur, kommen. Das sind gigantische Summen. Daran, dass es nach dem Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels weitere Anstrengungen braucht, gibt es keinen Zweifel. Die konkreten Werte von 3,5 Prozent für Verteidigung und zusätzlichen 1,5 Prozent für Infrastruktur kommen zustande, weil US-Präsident Donald Trump fünf Prozent fordert. Mit der genannten Aufteilung scheint das neue Ziel – auch wenn es den Nato-Ländern sehr viel abverlangen wird – erreichbar.

Entscheidend ist, dass das zusätzliche Geld intelligent ausgegeben wird. Auch Kredite für Verteidigung müssen zurückgezahlt werden. Das Geld wird am Ende anderswo fehlen, etwa im Sozialen. Auch wenn man über die exakte Höhe streiten kann, führt für die Europäer an höheren Ausgaben grundsätzlich kein Weg vorbei. Es ist eine Versicherungspolice für den Fall, dass Wladimir Putin Allmachtsfantasien verwirklichen will, die noch über die Ukraine hinausreichen. Europa muss in der Lage sein, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Wer nicht für immer von den Launen Donald Trumps oder seiner Nachfolger abhängen will, muss zahlen.