„Wichtiger als viele glauben“

Kommunalwahl 2019: In den fünf Backnanger Stadtteilen werden am 26. Mai auch die Ortschaftsräte neu gewählt

Europawahl, Regionalwahl, Kreistagswahl, Gemeinderatswahl – am 26. Mai gilt es, einige Kreuzchen zu setzen. In den Backnanger Stadtteilen Maubach, Heiningen, Waldrems, Steinbach und Strümpfelbach kommt noch ein Stimmzettel hinzu, denn auch die Ortschaftsräte werden neu gewählt. In Backnang sei es „gute Sitte“, dass ihnen ein großes Mitspracherecht eingeräumt wird, so Hauptamtsleiter Timo Mäule.

Von Lorena Greppo

BACKNANG. Beschlüsse zu fassen, das bleibt dem Gemeinderat vorbehalten, die Ortschaftsräte haben dann lediglich ein Recht auf Anhörung. In der Praxis würde aber nicht entgegen des Meinungsbilds einer Ortschaft gehandelt, versichert Timo Mäule, Hauptamtsleiter der Stadt Backnang. „Wenn es zum Beispiel um Bebauungspläne in einem Stadtteil geht, wird im Ortschaftsrat immer dazu vorberaten“, sagt er. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen, wenn diese die Ortschaft betreffen. Zum Beispiel werden Leistungsvergaben unter einer Grenze von 50000 Euro – im Einzelfall kann die Obergrenze sogar bei 250000 Euro liegen – dem Ortschaftsrat überlassen. Der Vorteil der Ehrenamtlichen sei dabei, dass sie als Bürger des jeweiligen Stadtteils tief in ihrer Ortschaft verwurzelt sind. Sie wissen um die Befindlichkeiten, können ein Stimmungsbild vermitteln.

Verkehr und Straßen sind häufig Themen für die Ortschaftsräte

Die Aufgabe des Ortschaftsrats ist es, die örtliche Verwaltung zu beraten. Die Gremiumsmitglieder vermitteln zwischen der Stadt und den Bürgern – nicht immer ist das eine leichte Aufgabe. „Man kann es nicht allen recht machen“, erklärt Steinbachs Ortsvorsteher Martin Holzwarth. Nicht jede Anregung, die aus der Bevölkerung an ihn herangetragen wird, könne er genau so an die Verwaltung weitergeben. „Man muss abwägen, um was es geht, wie viele betroffen sind, ob die Mehrheit das so sieht.“ Das sei ihm schon zum Vorwurf gemacht worden.

Das Vorschlagsrecht der Ortschaftsräte werde jedoch rege genutzt, sagt Timo Mäule: „Fast in jeder Sitzung gibt es entsprechende Anträge.“ Dabei gehe es mal um defekte Laternen oder Schlaglöcher, dann wird die verbesserte Beschilderung von Rad- und Wanderwegen angeregt, oder es kommen Vorschläge für neue Bürgerbänke. Werner Schwarz, Ortsvorsteher des Stadtteils Maubach, weiß, was den Bürgern auf den Nägeln brennt: „Verkehr und Straßen – das ist bei uns Thema Nummer eins.“ Sehr oft werde vonseiten der Bürger gefordert, dass Geschwindigkeitskontrollen angesetzt werden. „Wir geben das an die Stadtverwaltung weiter, oftmals machen die das dann oft auch“, so Schwarz.

Ortsvorsteher ist erster Ansprechpartner

Manchmal sei allerdings Geduld gefragt, fügt er hinzu, nicht immer könne alles sofort klappen. Das kennt auch Martin Holzwarth. Seine Steinbacher fordern schon seit Jahren Tempo 30 an der Ortsdurchfahrt – bisher ohne Erfolg. Das Erfolgsrezept von Werner Schwarz in solchen Situationen lautet: besonnen reagieren und einen guten Umgang wahren. „So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.“ Schwarz lobt die Zusammenarbeit mit den Amtsleitern: „Die klappt sehr gut, da gibt es keine Probleme.“ Oftmals machten sich die Verantwortlichen vor Ort ein Bild der Situation, der Ortschaftsrat stehe dann beratend zur Seite. Auch in der Verwaltung ist man um die Unterstützung dankbar: „Der Ortschaftsrat ist ein hervorragendes Instrument, um nah an den Bürgern zu sein“, findet Mäule. Da die Räte selbst im Stadtteil ansässig sind, sind sie gleichermaßen von Problemen und Streitpunkten betroffen und können daher qualifiziert vermitteln.

Einen Sonderstatus hat dabei der Ortsvorsteher – er ist der Vorsitzende des Rats und erster Ansprechpartner sowohl für die Bürger als auch die Verantwortlichen der Stadt. Er wird von den Räten gewählt und dann zum Ehrenbeamten ernannt. Somit ist er formal Mitglied der Stadtverwaltung und erhält eine Besoldung. Während die Ortschaftsräte je Sitzung eine Entschädigung von 55 Euro erhalten, bekommt der Ortsvorsteher eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Prozent dessen, was ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit vergleichbarer Größe der Ortschaft erhalten würde. Er ist allerdings auch zu festgelegten Sprechzeiten in der Geschäftsstelle des Stadtteils erreichbar und steht den Bürgern zur Verfügung. Auch bereitet er Themen für diverse Sitzungen vor.

Wie viele Sitzungen ein Ortschaftsrat im Jahr ansetzt, schwankt. „Wenn etwas ansteht, wie Straßenbauliches oder bei uns zum Beispiel eine Änderung bezüglich der Mülldeponie, dann kommt der Ortschaftsrat zusammen“, erklärt Martin Holzwarth. In Steinbach sei das im Schnitt vier- oder fünfmal im Jahr. Darüber hinaus gebe es aber noch andere Aufgaben für das Gremium – beispielsweise die Organisation der Seniorenweihnachtsfeier. Im vergangenen Jahr feierte Steinbach 650 Jahre seit der ersten urkundlichen Erwähnung. „Der Ortschaftsrat hat die Feierlichkeiten überwiegend in Eigenregie aufgezogen, das war viel Arbeit“, würdigt Timo Mäule. Für eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Stadt und Ortschaft sei der Ortschaftsrat „wichtiger als viele glauben“, findet Martin Holzwarth und ist gespannt, was die Wahlen bringen. Nach langjähriger Amtszeit treten er und Werner Schwarz nicht mehr an.