Nahost-Konflikt

Wie Deutschland in Gaza helfen will

Die Bundesregierung begrüßt das Ende des Krieges in Nahost. Kanzler Merz will nun mit einem eigenen Sieben-Punkte-Plan helfen.

Von Tobias Heimbach

Seit Freitagmittag schweigen die Waffen in Nahost. Nun sollen bald die verbliebenden Geiseln freigelassen werden, unter denen auch deutsche Staatsbürger sind. Zudem soll schnell humanitäre Hilfe nach Gaza fließen, langfristig soll das Gebiet wiederaufgebaut werden. Doch wie will die Bundesregierung genau helfen?

Was hat Deutschland kurzfristig vor?

Am Freitag verbreitete die Bundesregierung eine Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sieben Punkte umfasst. Darin bot er den Geiseln nach der Freilassung medizinische und psychologische Unterstützung aus Deutschland an. Außerdem sagte Merz: „Humanitäre Hilfe muss die Menschen in Gaza schnell erreichen.“ Die Bundesregierung wolle dafür 29 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dabei geht es um Hilfe, die etwa über Unicef, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, über das Welternährungsprogramm oder die Weltgesundheitsorganisation organisiert werden soll.

Dem ZDF hatte Merz gesagt, es sollten nun zügig Zelte und Ausrüstung für die Wasserversorgung geliefert werden. Das Entwicklungsministerium präzisiert dies am Freitag: Man wolle 850 Übergangsunterkünfte für Gaza bereitstellen. 50 davon befänden sich bereits in Ramallah im Westjordanland. Diese könnten nun kurzfristig geliefert werden. Die Unterbringung von Menschen in Gaza ist ein großes Problem: 92 Prozent der Gebäude sind stark bestätigt oder zerstört. Vom Außenministerium hieß es zudem: „Wir prüfen auch ein vertieftes Engagement im Gesundheitsbereich.“

Welche Rolle kann Deutschland beim Wiederaufbau spielen?

Laut Experten könnte der Wiederaufbau des Gazastreifens Jahrzehnte dauern. Bereits angekündigt ist, dass Deutschland gemeinsam mit Ägypten in den nächsten Wochen zu einer Wiederaufbau-Konferenz nach Kairo einladen will. Details wurden noch offengelassen. Deutschland hat auch vorgeschlagen, beim Aufbau einer Verwaltung in Gaza helfen zu wollen.

Wie will sich Deutschland diplomatisch einbringen?

Zum Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Konflikts gehört auch ein sogenannter „Friedensrat“. Er soll 20 Mitglieder haben und den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen. Deutschland sei bereit, in diesem Rat Verantwortung zu übernehmen, hieß es in Merz‘ Erklärung.

Wird es ein militärisches Engagement von Deutschland geben?

Laut Bundeskanzler Merz brauche es eine „internationale Stabilisierungsmission“, die einen andauernden Frieden absichern kann. Deutsche Soldaten sollen sich daran allerdings nicht beteiligten. „Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht“, sagte Merz. Dennoch wolle man helfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Mission zu schaffen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Laut Erklärung will Deutschland aber über EU-Programme Justiz und Polizei in den palästinensischen Gebieten unterstützen. Ob das auch bedeutet, dass deutsche Polizisten entsendet werden, ließ die Bundesregierung offen. Die USA haben 200 Soldaten in die Region entsandt. Sie sollen von Israel aus überwachen, ob der Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel eingehalten wird.

Wird Deutschland wieder Waffen an Israel liefern?

Als Merz vor einigen Monaten sagte, bestimmte Waffenexporte an Israel seien gestoppt, sorgte dies besonders in seiner eigenen Partei und bei der CSU für Unmut. Diese Exporte könnten wieder aufgenommen werden: „Schließlich wird die Bundesregierung im Licht der Entwicklungen vor Ort ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen, die in Gaza verwendet werden können“, sagte Merz. Der stellvertretende Regierungssprecher sagte, man werde die weitere Entwicklung in Nahost beobachten und dann über mögliche Veränderungen entscheiden.