Chronik einer Partei

Wie die AfD die politische Landschaft aufmischt

Mit der Alternative für Deutschland hat sich in der Bundesrepublik erstmals eine Partei flächendeckend etabliert, die in Teilen offen rechtsextrem ist. Etappen eines Aufstiegs.

Wie die AfD die politische Landschaft aufmischt

Die AfD ist seit 2017 im Bundestag vertreten und hat sich als politische Kraft etabliert.

Von David Scheu

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung Anfang 2013 von einer eurokritischen zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei entwickelt – und die politische Landschaft so gehörig aufgemischt. Ein Überblick über ihre Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren.

Februar 2013: Die Geburtsstunde der Partei: Im hessischen Oberursel gründet sich die „Alternative für Deutschland“ aus Protest gegen die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Zwei Monate später werden der Ökonom Bernd Lucke (96 Prozent), die Unternehmerin Frauke Petry (81 Prozent) und der Publizist Konrad Adam (80 Prozent) zu Bundessprechern gewählt.

September 2013: Bei der Bundestagswahl holt die Partei aus dem Stand 4,7 Prozent der Zweitstimmen – und verfehlt den Einzug ins Parlament nur um Haaresbreite. Es ist dennoch das stärkste Ergebnis einer neu gegründeten Partei auf Bundesebene seit 1953. Der Zuspruch ist deutschlandweit breit verteilt und liegt zwischen 3,7 und 6,8 Prozent in den einzelnen Bundesländern.

Juli 2015: Auf dem Parteitag in Essen rückt die AfD erstmals merklich nach rechts. Frauke Petry wird zur ersten Parteisprecherin gewählt – und entscheidet damit einen monatelangen Machtkampf gegen Bernd Lucke zu ihren Gunsten. Die Migrationskritik wird zum neuen Kernthema der Partei, die offen die Nähe zum 2014 gegründeten islamfeindlichen Pegida-Bündnis sucht.

September 2015: Infolge der Flüchtlingskrise legt die Partei in den Umfragen deutlich zu. Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe auf Frauen durch überwiegend junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum in der Kölner Silvesternacht 2015/16 und der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 nimmt die AfD zum Anlass, ihre Migrationskritik zu erneuern.

September 2017: Nach mehreren erfolgreichen Landtagswahlen zieht die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Da es zu einer Großen Koalition kommt, ist sie die größte Oppositionspartei im Parlament. Am Tag nach der Wahl kündigt Frauke Petry an, ihr gewonnenes Direktmandat nicht als Mitglied der AfD-Fraktion anzutreten. Alice Weidel und Alexander Gauland werden gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende.

Juni 2018: In einer Rede vor der parteiinternen Jugendorganisation bezeichnet der brandenburgische Landeschef Alexander Gauland die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ innerhalb der deutschen Geschichte. Die Äußerung fügt sich in eine Reihe verbaler Tabubrüche, zu denen auch Björn Höckes Einstufung des Berliner Holocaust-Mahnmals als „Denkmal der Schande“ im Januar 2017 zählt.

Februar 2020: In Thüringen wird Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt, da die AfD-Abgeordneten im dritten Wahlgang nicht für den von ihrer Partei aufgestellten Kandidaten votieren. Der Vorgang sorgt für Aufregung und eine Regierungskrise, die nach vier Wochen zum Rücktritt Kemmerichs führt.

März 2021: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein, was eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln, das die Einstufung im März 2022 aber für rechtmäßig erklärt.

Januar 2022: Jörg Meuthen legt den Parteivorsitz nieder und tritt aus der AfD aus. Er habe den internen Machtkampf mit dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verloren. Ein halbes Jahr später wird Höckes Position weiter gestärkt, als auf dem Parteitag in Riesa mehrheitlich seine Vertrauten in den Vorstand gewählt werden.