5 Szenarien nach dem Wahlbeben

Wie gefährlich wird die Wahl in Sachsen-Anhalt für die Bundesregierung?

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.

Von Markus Brauer

In Sachsen-Anhalt leben nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten ganz Deutschlands. Trotzdem ist das bundesweite und internationale Interesse an einer Landtagswahl selten so groß wie an der in dem ostdeutschen Bundesland am nächsten Sonntag, dem 6. September.

Es geht darum, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt. Die Wahl hat aber auch das Potenzial, die stärkste Regierungspartei CDU vor eine Zerreißprobe zu stellen und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Spitze des Koalitionspartners SPD ins Wanken zu bringen.

Wie gefährlich wird die Wahl für Merz und die CDU?

Für den Ausgang dieser Wahl gibt es aus Sicht der Bundes-CDU drei und aus Sicht der Bundes-SPD zwei Szenarien:

Die Stimmung in der SPD ist mies, genauso wie die Wahlergebnisse, seitdem Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Partei führen: historisch schlechte 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz verloren, in bundesweiten Umfragen bei 12 bis 13 Prozent und hinter den Grünen.

Szenario 5. „Fünf plus“

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Sollte es eine Debatte über mögliche personelle Konsequenzen geben, wird diese aber wohl erst nach dem zweiten großen Wahltermin im September losbrechen. Am 20. September wird in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und auch diese beiden Wahlen haben es in sich.

In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters - möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie, wenn es ganz schlecht läuft, unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen. Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen.

Je nach Wahlausgang könnte der innerparteiliche Druck auf Merz steigen und die Diskussion über einen Kanzlertausch mitten in der Legislaturperiode zurückkehren.

Und bei der SPD? Verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Norden ihren Posten, könnte es richtig einsam werden um die SPD-Parteichefs - bis hin zum Rücktritt. Manche sähen „Manu“ dann gern an der Parteispitze. Gewinnt sie in Mecklenburg-Vorpommern, haben Klingbeil und Bas wohl eine Gnadenfrist, zumindest bis zur Landtagswahl in der früher einmal sozialdemokratischen Hochburg Nordrhein-Westfalen im April.

Ein eher unwahrscheinliches Szenario ist, dass die schwarz-rote Koalition nach den Wahlen auseinanderbricht. Das hat einen einfachen Grund: Aus einer Neuwahl würde wahrscheinlich die AfD gestärkt hervorgehen, und die Regierungsbildung würde noch schwerer. (mit dpa/Michael Fischer/Theresa Münch)