„Wir dürfen uns nicht übernehmen“

Der Gemeinderat Oppenweiler beschließt den Haushaltsplan 2021 und stimmt sich darauf ein, mit Bedacht zu investieren. Die Fraktionen nennen das Nahwärmenetz, das Ärztehaus und die Innenentwicklung in Zell als wichtige Projekte.

Von Lorena Greppo

OPPENWEILER. Viele Jahre lang war die Gemeinde Oppenweiler verwöhnt. Hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer und komfortable Rücklagen ermöglichten es, nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch das eine oder andere Kürprojekt anzugehen. Jedoch ist auch das Ersparte endlich, weshalb man sich auch in der Sturmfedergemeinde darauf einstimmt, den Gürtel künftig etwas enger zu schnallen. Bei der Einbringung des Haushalts hatte Bürgermeister Bernhard Bühler den Gemeinderat bereits darauf eingestimmt. Das Jahr 2020 werde man noch gut abschließen, im kommenden Jahr werde der Haushalt nicht ausgeglichen sein. Der Fehlbetrag wird auf etwa zwei Millionen Euro veranschlagt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung nahmen nun die Fraktionen Stellung dazu.

Für die Freie Gemeindeliste warf Thomas Wieland einen Blick zurück auf das Jahr 2020, in dem unter anderem mit der Sanierung des Friedhofs, dem Fortschritt der Dorfentwicklung Zell und ersten Schritten im Sanierungsgebiet Nördliche Hauptstraße einiges geschafft wurde. In der Vergangenheit seien negative Haushaltserwartungen durch höhere Einnahmen und verschobene Investitionen immer noch ausgeglichen worden. „Zum Glück waren wir verwöhnt, aber umso schwerer wird die Umstellung.“ Noch stehe die Gemeinde gut da, aber man wolle vermeiden, in Zugzwang zu kommen, merkte Wieland an. Eine Priorisierung der Ausgaben halte seine Fraktion für sinnvoll. Mit veranschlagten etwa 2,5 Millionen Euro an Kosten ist das Nahwärmenetz mit Heizzentrale der größte Investitionsposten. „Wichtig ist uns aber, dass kein Wettbewerb zwischen Gas und Wärme entsteht, sondern die frühzeitige Nutzung von Synergien.“ Durch weitere Projekte wie den Breitbandausbau, die Umlage für den Wasserverband, die NOW-Konzeption, den Hochwasserschutz und die Erschließung in Zell seien fast 5 Millionen Euro fix gebunden.

„Weitere Themen sind geplant und müssen vorangetrieben werden“, betonte Wieland. Dabei nannte er die Fertigstellung der Kindertagesstätte Burgblick und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsstätten, die neuen Umkleiden im Rohrbachtal sowie das geplante barrierefreie Ärztehaus in der Ortsmitte. Bei jenen Projekten wünsche sich die Fraktion, jeweils zeitnah und umfangreich informiert zu werden. Denn: „Welche Zeit und Schwierigkeiten ein Neubau mit sich bringt, sehen wir aktuell“, merkte Wieland Bezug nehmend auf den Kindergarten Burgblick an. „Nur wenn wir über Verzögerungen und Missstände schnell informiert sind, können wir gegebenenfalls eingreifen.“ Auch sprach er sich für das zeitnahe Einsetzen eines Ratsinformationssystems aus.

Für die Freie Wählervereinigung nahm der Fraktionsvorsitzende Erhard Friz zum Haushalt 2021 Stellung. Mit Blick auf das kommende Jahr und die zahlreichen anstehenden Investitionen warnte er: „Wir dürfen uns mittelfristig nicht übernehmen, müssen uns in den kommenden Jahren auf das Notwendige konzentrieren und uns auch rechtzeitig über die Richtung einigen.“ Auch er betonte bezüglich des Kindergartens Burgblick, wie viel Aufwand, Nerven, Investitionen und Verhandlungsgeschick der Verwaltung dieses Projekt gekostet habe, damit der Kurs einigermaßen gehalten werden konnte. Steigende Kinderzahlen bedeuteten aber auch, dass sich die Gemeinde nicht darauf ausruhen könne, sondern die nötige Infrastruktur weiter ausbauen müsse.

Als wichtigste Bauthemen im kommenden Jahr identifizierte Friz die Nahwärmeversorgung, die Fortführung der Innenentwicklung Zell sowie die Planungen für das Ärztehaus. „Eine optimierte und vor allem barrierefreie Einbindung der bestehenden Unterführung muss mit in die Betrachtung des gesamten Komplexes einfließen“, fügte er zu Letzterem an. Auch sei Innenverdichtung wichtig und erforderlich. Diese solle aber immer auch zum Ort passen. Um jeden Preis wolle man den Wohnraum nicht schaffen.

Eine frühzeitige Einbindung in die Planungsansätze forderte Friz vor allem im Bezug auf die anstehenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz – schließlich sind dafür in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro angesetzt. Seine Fraktion unterstütze den Ausbau digitaler Angebote – unter anderem in Form eines Ratsinformationssystems und des weiteren Streamens von Sitzungen, aber auch und vor allem in der Schule. „Den Erhalt, den Ausbau und die Zukunftsfähigkeit unserer Grundschule müssen wir in den Vordergrund stellen. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch eine Küche im Hauptschulgebäude zur Ergänzung des Unterrichts und der Ganztagsangebote“, fügte Friz an. Stellvertretend für seine Fraktion äußerte er die Bitte zu einer Waldbegehung und stellte den Prüfungsauftrag an die Gemeindeverwaltung für Blindenampeln.

Im Anschluss an die Reden wurde der Haushaltsplan 2021 einstimmig mit nur einer Änderung beschlossen. Die eingestellten Mittel für eine Kooperation mit Regio Rad wurden mit einem Sperrvermerk versehen, nachdem an einer Umsetzung vonseiten des Gemeinderats wenig Interesse bestand.