AfD stellt Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Wird Siegmund Ministerpräsident?

Die AfD stellt seit heute ihren ersten Landtagspräsident. Heißt das, Ulrich Siegmund wird zum Ministerpräsidenten gewählt?

Von Lukas Böhl

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg erzielt: Mit Tobias Rausch stellt sie erstmals in Deutschland den Präsidenten eines Landtags. Doch schon im Dezember steht die politisch noch bedeutendere Abstimmung an. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach dem Ergebnis bei der Wahl des Landtagspräsidenten stellt sich damit eine naheliegende Frage: Kann die AfD auch die Staatskanzlei übernehmen?

Rausch wurde am Dienstag im ersten Wahlgang mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD selbst verfügt nur über 39 Mandate. Damit erhielt ihr Kandidat neun Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten hatte seine Unterstützung bereits vor der Abstimmung angekündigt. Mindestens vier weitere Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein. Wegen der geheimen Wahl ist nicht bekannt, von wem.

Genau dieser Befund macht die anstehende Ministerpräsidentenwahl politisch brisant.

Siegmund fehlen drei Stimmen

Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Seine Ausgangslage ist rechnerisch besser als die vieler früherer AfD-Kandidaten für Regierungsämter, aber eine eigene Mehrheit besitzt seine Fraktion nicht.

Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze. Für eine Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang braucht Siegmund 42 Stimmen. Ihm fehlen also mindestens drei Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion.

Nach der Wahl von Tobias Rausch erscheint es zumindest rechnerisch möglich, dass solche Stimmen vorhanden sind. Rausch erhielt sogar neun Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion.

Doch beide Abstimmungen sind politisch nicht gleichzusetzen. Die Wahl eines Landtagspräsidenten folgt anderen Erwägungen als die Wahl eines Regierungschefs. Wer für Rausch gestimmt hat, muss deshalb keineswegs auch bereit sein, Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.

BSW könnte erneut entscheidend werden

Eine Schlüsselrolle kommt dem BSW zu. Die Partei verfügt über fünf Mandate und hatte Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten offen unterstützt. Gemeinsam verfügen AfD und BSW über 44 Sitze – und damit über eine rechnerische absolute Mehrheit.

Daraus folgt allerdings noch keine politische Mehrheit für Siegmund. Eine vergleichbare Zusage des BSW für die Ministerpräsidentenwahl gibt es bislang nicht.

Die Frage ist deshalb nicht nur, ob das BSW geschlossen für Siegmund stimmen würde. Entscheidend könnte auch sein, ob einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen von ihrer jeweiligen Fraktionslinie abweichen.

Dass dies grundsätzlich möglich ist, hat die Wahl Rauschs gezeigt.

Siegmund will nur einen Versuch unternehmen

Siegmund selbst hat seine Strategie inzwischen konkretisiert. Nach Angaben des MDR will er ausschließlich im ersten Wahlgang kandidieren. Sollte er dort die notwendige Mehrheit verfehlen, will er im zweiten Wahlgang nicht erneut antreten.

„Es gibt einen Wahlgang“, sagte Siegmund am Montag im Landtag. Die Entscheidung sei mit seinen Parteikollegen abgestimmt.

Damit erhöht die AfD den politischen Druck auf die erste Abstimmung. Siegmund hatte bereits zuvor erklärt, er gehe davon aus, im ersten Wahlgang erfolgreich zu sein. Er sprach von einer „entsprechenden Tendenz“ und von Verabredungen, ohne Namen oder Fraktionen zu nennen.

Ob hinter diesen Aussagen tatsächlich verbindliche Zusagen stehen, ist öffentlich nicht überprüfbar.

CDU schließt Unterstützung aus

Von der CDU soll Siegmund nach offiziellen Aussagen keine Hilfe bekommen. CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte am Montag, niemand aus seiner Fraktion werde zur AfD wechseln oder sie bei der Regierungsbildung unterstützen. Die CDU versteht sich nach ihrer Wahlniederlage als Oppositionspartei.

Auch SPD, Linke und Grüne stehen einer AfD-geführten Regierung ablehnend gegenüber.

Allerdings ist auch die Wahl des Ministerpräsidenten geheim. Fraktionsführungen können deshalb politisch Geschlossenheit verlangen, aber nicht kontrollieren, wie einzelne Abgeordnete tatsächlich abstimmen.

Die Wahl Rauschs hat diese Unsicherheit sichtbar gemacht: Trotz der öffentlich bekannten Unterstützung von AfD und BSW kamen mindestens vier weitere Ja-Stimmen hinzu.

Ein Ministerpräsident ohne Koalition?

Selbst wenn Siegmund gewählt würde, wäre die Regierungsbildung damit nicht abgeschlossen.

Die AfD besitzt keine eigene Mehrheit im Landtag. Ohne Koalitionspartner müsste Siegmund deshalb entweder eine Minderheitsregierung bilden oder eine andere Form parlamentarischer Unterstützung organisieren. Für Gesetze, den Haushalt und andere wichtige Entscheidungen wäre eine solche Regierung regelmäßig auf Stimmen außerhalb der AfD angewiesen.

Gerade diese Frage dürfte über die Stabilität einer möglichen Regierung entscheiden. Die Wahl eines Ministerpräsidenten benötigt nur einen erfolgreichen Wahlgang. Eine Regierung muss dagegen über Jahre hinweg parlamentarische Mehrheiten organisieren.

Hinzu kommt eine schwierige finanzpolitische Lage. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hatte zuletzt vor einer Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro im Haushalt 2027 gewarnt. Ohne eine handlungsfähige Mehrheit droht dem Land eine vorläufige Haushaltsführung.

Die Wahl Rauschs verändert die Ausgangslage

Bis Dienstag war weitgehend offen, ob die AfD außerhalb ihrer eigenen Fraktion überhaupt ausreichend Stimmen für bedeutende Personalentscheidungen gewinnen kann.

Die Wahl von Tobias Rausch liefert nun einen konkreten Beleg dafür, dass dies zumindest bei einer geheimen Abstimmung möglich ist. Mit 48 Stimmen lag sein Ergebnis deutlich über den 39 Mandaten der AfD und auch über den gemeinsamen 44 Stimmen von AfD und BSW.

Für Siegmund wäre die Hürde sogar niedriger: Bei geschlossenem Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion benötigt er lediglich drei zusätzliche Stimmen.

Das macht seine Wahl rechnerisch möglich. Ob sich aus der Mehrheit für Rausch jedoch tatsächlich eine Mehrheit für einen AfD-Ministerpräsidenten ableiten lässt, bleibt offen.