Wirtschaftsministerin: Tür für geregelten Brexit wieder auf

dpa/lsw Brüssel/London/Stuttgart. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat das von Brüssel und London ausgehandelte neue Brexit-Abkommen als hoffnungsvolles Signal auch für die Firmen im Südwesten gewertet. „Ein geregelter Brexit ist für unsere exportorientierten baden-württembergischen Unternehmen von enormer Bedeutung. Angesichts der schwierigen Verhandlungen in den vergangenen Monaten und des zwischenzeitlich unabwendbar scheinenden harten Bruchs ist es eine gute Nachricht, dass die Tür für einen geregelten Austritt wieder aufgestoßen wurde, wenngleich sie noch nicht freigeräumt ist“, erklärte Hoffmeister-Kraut am Donnerstag laut Mitteilung.

In der Tat steht das neue Abkommen wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP möglicherweise schon wieder vor einem Scheitern. Die DUP - auf deren Unterstützung der britische Premierminister Boris Johnson im britischen Parlament angewiesen ist - wolle den Deal bei einer Abstimmung im Unterhaus nicht unterstützen, hieß es. Sowohl das britische Parlament als auch die EU müssten dem Abkommen vorab zustimmen, damit es umgesetzt werden kann.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für diesen Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Hoffmeister-Kraut betonte, bereits seit dem britischen Brexit-Referendum im Juni 2016 seien die baden-württembergischen Exporte auf die Insel um rund ein Drittel zurückgegangen.