Wirtschaftsministerin warnt vor zu hohem Mindestlohn

dpa/lsw Stuttgart. Die Arbeitnehmer im Mindestlohnbereich bekommen seit Anfang des Jahres etwas mehr Geld. Die Lohnuntergrenze ist auf 9,50 Euro je Stunde angehoben worden. Und es wird bereits darum gestritten, wie es weitergeht mit dem Mindestlohn.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) stemmt sich gegen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns durch neue gesetzliche Vorgaben. Die CDU-Politikerin sagte in Stuttgart, mit der Rezession infolge von Covid-19 müsse man die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erstmals in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs beobachten. „Ich würde auch deshalb davon abraten, jetzt in dieses gut austarierte System einzugreifen. Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sollte jetzt erst einmal die weitere Entwicklung abgewartet werden.“

Die CDU-Politikerin warnte weiter, dass eine überproportionale Erhöhung des Mindestlohns zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen führen und die positive Entwicklung der Wirtschaft beeinträchtigen könnte. Anfang des neuen Jahres stieg der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde auf 9,50 Euro. Bereits beschlossen ist die weitere stufenweise Anhebung auf 10,45 Euro bis Mitte 2022. Die Anhebungen hatte die Mindestlohnkommission empfohlen, die vorrangig mit Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzt ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass die Mindestlohnkommission ab 2022 nach geänderten Kriterien verhandelt. Künftig soll sich das Gremium nach Heils Plänen auch am mittleren Lohn in Deutschland orientieren - bisher ist es vor allem die zurückliegende Tariflohnentwicklung. Damit soll ein Mindestlohn von 12 Euro erreicht werden, hatte Heil vorgeschlagen. Zustimmung für seinen Vorstoß hatte er von Gewerkschaftsseite bekommen.

Kritik an Heils Vorstoß kam von Südwestmetall-Chef Wilfried Porth. „Es wundert mich nicht, dass ausgerechnet im Wahljahr 2021 politische Forderungen nach einem höheren Mindestlohn laut werden - die ich allerdings für brandgefährlich halte.“ Für die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns sei aus gutem Grund die Mindestlohnkommission unter Beteiligung der Sozialpartner zuständig - um eben zu verhindern, dass der Mindestlohn zum Spielball jenes politischen Überbietungswettbewerbs werde, den man gerade beobachte.

„Wer den Mindestlohn nun politisch auf 12 Euro pro Stunde erhöhen will, untergräbt die Tarifautonomie“, warnte der Daimler-Personalvorstand weiter. Denn ein solches Niveau würde aktuell in über 190 Tarifverträge und mehr als 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen eingreifen.

Kritik an Hoffmeister-Krauts und Porths Aussagen kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von der SPD. Der Mindestlohn habe bisher nur positive Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung gehabt, von 9,50 Euro in der Stunde könne aber niemand anständig leben, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. „Wer arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können“, forderte er. „Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro angehoben werden. Dann schützt er die Beschäftigten vor Armut.“

SPD-Bundestags-Fraktionsvize Katja Mast nannte die Kritik an den Erhöhungsplänen „absurd“. „Sie hat mit der Lebensrealität nichts zu tun. Egal was die CDU dazu sagt: Die SPD hält Kurs - Arbeit muss sich lohnen.“