„Wirtschaftsweise“ warnen Politik vor Übertreibungen

dpa Berlin. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung dringt auf einen marktwirtschaftlicheren Kurs bei der Bewältigung der Corona-Auswirkungen. Kritik an den Warnungen kommt von den Gewerkschaften.

Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, hat die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus vor Übertreibungen gewarnt und einen marktwirtschaftlichen Kurs angemahnt.

Feld sagte dem „Handelsblatt“: „Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden.“ Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. „Das könnte man fast beliebig fortführen - wer hat noch nicht, wer will nochmal.“

Ginge man diesen Weg weiter, werde man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können, warnte Feld. Dies gelte auch für sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. „Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren.“

Auch den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung moniert der Ökonom: „Wenn Corona jetzt genutzt wird, um fragwürdige industriepolitische Ziele in aller Stille durchzusetzen, finde ich das inakzeptabel.“

Die Bundesregierung will die Übernahme deutscher Firmen in strategisch wichtigen Bereichen erschweren. Sie hat in der Krise umfassende Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Jobs und Firmen zu erhalten. Ein Fonds sieht notfalls eine Beteiligung des Staates an Unternehmen vor.

Scharfe Kritik an den Äußerungen des Ökonomen kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Felds Ratschläge gehen vollkommen an der Realität vorbei. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Jahrhundert-Krise, und der oberste „Wirtschaftsweise“ sagt, die Politik solle sich raushalten. Das passt nicht zusammen.“ Es gelte, eine Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. „Nur ein aktives politisches Gegensteuern und eine Stabilisierung der Masseneinkommen verhindert einen tieferen Wirtschaftsabsturz.“

Für ein reiches Land wie Deutschland sei das auch ohne weiteres bezahlbar - zur Not durch einen angemessenen Beitrag von Vermögenden und Top-Verdienern. „Das einzige, was sich unser Land derzeit wirklich nicht leisten kann, sind ideologische, wirklichkeitsfremde Vorschläge aus dem neoliberalen Elfenbeinturm.“