Reaktion auf Regierungserklärung

Wirtschaftverbände: „Was zählt, sind die Taten“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Pläne der neuen Regierung für die Wirtschaft vorgestellt. Verbände loben diese – aber mahnen Tempo an.

Von red/AFP

Wirtschaftsverbände haben die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung angekündigte Wirtschaftspolitik als „wichtiges Signal“ begrüßt. „Doch was zählt, sind die Taten“, erklärte am Mittwoch etwa Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Die Verbände BDI und DIHK mahnten zudem „Tempo“ bei der Umsetzung an. 

„Was der Kanzler ankündigt, klingt nach Aufbruch mit Ansage: tatkräftig, konkret, unbequemer als bisher“, lobte Dittrich. Besonders bemerkenswert sei der neue Ton gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. „Der Versuch zu Ampel-Zeiten, tiefgreifende Veränderungen als folgenlos zu verkaufen, hat offenbar ein Ende.“ Die schwarz-rote Koalition dürfe nun aber „keine Anlaufphase verstreichen lassen“, sondern müsse zügig entscheidende Weichen stellen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, mahnte, Unternehmen müssten bereits vor der Sommerpause Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen haben. Er lobte das geplante Gesetz zur degressiven Abschreibung und forderte eine rasche Reduzierung der Stromsteuer, gedeckelte Netzentgelte durch eine staatliche Ko-Finanzierung und die Abschaffung der Gasspeicherumlage, um so die Energiekosten zu senken. Erneut betonte Leibinger die Notwendigkeit erster konkreter Schritte beim Rückbau der „massiven“ Bürokratiebelastung.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, erklärte, viele der von Merz angekündigten Maßnahmen seien aus Sicht der Wirtschaft „überfällig“. Er nannte Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen sowie Investitionen in die Infrastruktur. Auch er forderte „klare Entlastungssignale“ an die Wirtschaft noch vor der Sommerpause. Die geplante Unternehmensteuerreform etwa „sollte vorgezogen oder zumindest schon jetzt gesetzlich festgeschrieben werden“.