Bundesregierung will zivil "aufrüsten"

Woran es in Deutschland beim Bevölkerungsschutz hapert

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.

Von Markus Brauer/AFP/dpa

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. Wie ein Sprecher seines Ministeriums mitteilte, soll das Kabinett an diesem Mittwoch (20.Mai) über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. 

Es sieht vor, bis 2029 insgesamt zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Unter anderem sollten 1000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Das Geld solle auch für Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) sowie für Technik und Personal verwendet werden, so der Sprecher.

Widerstandskraft Deutschlands ist noch ausbaufähig

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, erklärte Dobrindt. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen.

Dass dies auch in Zeiten von Sparzwang möglich ist, hängt auch mit der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zusammen. Dazu gehören auch Ausgaben des Bundes für den zivilen Bevölkerungsschutz. Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr 2025 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.

Warnung vor fehlendem Schutz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat derweil vor massiven Problemen beim Bevölkerungsschutz gewarnt. „Die Bevölkerung ist im Krisenfall kaum geschützt“, erklärte DRK-Generalsekretär Christian Reuter. „Egal, wo Sie hinschauen: Es fehlt an funktionierenden Schutzräumen, an Vorräten für eine Krise, an Kapazitäten in Krankenhäusern und an Medikamenten wie Antibiotika.“ Ressourcen, um Bürgern in der Krise zu helfen „haben wir in den meisten Fällen nicht.“

Schutz nur für „einige Zehntausend“

Laut Weißbuch der Bundeswehr müsse der Staat ein bis zwei Prozent der Bevölkerung unterbringen und versorgen – „also zwischen 800.000 und 1,6 Millionen Menschen“, erklärt Reuter. „Bislang aber klappt das nur für einige Zehntausend.“

Die im Haushalt veranschlagten Mittel reichten „nicht hinten und nicht vorne“, stellt der DRK-Generalsekretär klar. „Für den Bevölkerungsschutz sind 2,5 Milliarden Euro jährlich im Haushalt nötig. Eingeplant war für 2025 nur die Hälfte. Das ist nicht akzeptabel.“

Starken Investitionsbedarf sieht das Rote Kreuz auch in Krankenhäusern. „Das Gesundheitswesen steht schon unter normalen Umständen auf der Kippe“, betont Reuter. „Für einen großen Krisenfall sind wir überhaupt nicht ausgerüstet.“ Die Bundeswehr gehe in Szenarien von 1000 Verwundeten pro Tag zusätzlich aus. „Wir sollten also 10.000 bis 20.000 Betten für Krisen und Konflikte vorhalten, auch wenn die erst mal leer stehen.“

Bunker, Schutzräume, Lost Places in Deutschland

Staat als „Prepper“: Notreserven an Essen und Trinken?

Eine Notreserve an Grundnahrungsmitteln ist im Rahmen der staatlichen Lagerhaltung von Nahrungsmittelvorräten angelegt. Die staatlichen Nahrungsreserven bestehen zum einen aus Weizen, Roggen und Hafer (Bundesreserve Getreide). Zum anderen werden Reis, Erbsen, Linsen und Kondensmilch eingelagert (Zivile Notfallreserve).

Die Lagerstandorte und die in den einzelnen Standorten gelagerten Waren werden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben. Ein Vorrat an Sanitätsmitteln durch den Bund wird nach Kenntnis des Innenministeriums aktuell an neun Standorten in Baden-Württemberg vorgehalten.

Bevölkerungsschutz oder Kriegsbereitschaft?

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat bereits im Dezember 2024 gemahnt, sich für den Ausfall essenzieller Infrastruktur zu rüsten.

„Ich appelliere an die Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein“, konstatiert BBK-Vizepräsident René Funk. „Notlagen müssen nicht eintreten, sind aber jederzeit möglich. Wir müssen nicht nur militärisch verteidigungsfähig sein, sondern auch im Zivil- und Katastrophenschutz.“

„Drei Tage lang selbstständig versorgen“

Bunker bei Atomkrieg nutzlos

Funk räumt ein, dass eine solche Vorbereitung auf Notlagen „ein unbequemer Gedanke“ und hierzulande gewöhnungsbedürftig sei. „Wir haben in Deutschland lange von der Friedensdividende profitiert“, erklärt er. „Der Gedanke, uns für Bedrohungen von außerhalb zu rüsten, liegt uns fern.“

Dies sei aber notwendig. Die Zahl der Attacken auf die kritische Infrastruktur aus dem Ausland steige. „Wir sind bereits jetzt täglich einer Vielzahl von hybriden Angriffen ausgesetzt“, warnt Funk. Unklar ist indes, was Schutzräume und Bunker im Fall eines Atomkriegs überhaupt noch für einen Nutzen bringen würden.