Kretschmann spricht von fragilem Erfolg gegen Coronavirus

dpa/lsw Stuttgart. Der Weg zurück in die Normalität wird noch Monate dauern, mahnt Ministerpräsident Kretschmann. Auch wenn das Vorgehen des Staates manchem unfair vorkomme - so ein Virus sei eben auch nicht gerecht.

Kretschmann spricht von fragilem Erfolg gegen Coronavirus

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als zerbrechlichen Erfolg bezeichnet. Die Rückkehr zur Normalität werde noch Monate dauern, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart nach einer Kabinettssitzung zu dem Thema. Er warb um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen, auch wenn sie manchem Bürger nicht gerecht vorkämen. „So ein Virus ist halt nun mal nicht gerecht“, sagte er. „Der kommt und traktiert uns.“

Bund und Länder hatten sich Mittwoch darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Die Maßnahmen orientierten sich immer an der Gesundheit der Bevölkerung und stünden nicht wirtschaftlichen Interessen entgegen, sagte Kretschmann. „Wenn die Pandemie aus dem Ruder läuft, sind die wirtschaftlichen Schäden gigantisch.“

NOTFALLBETREUUNG: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte eine Ausweitung der Notfallbetreuung an. Die Betreuung, die bisher für Schüler bis zur sechsten Klasse gilt, soll künftig auch für Siebtklässler zur Verfügung stehen. Die Betreuung soll auch stärker geöffnet werden für Kinder von Menschen, die jetzt wieder die Arbeit aufnehmen, etwa im Handel und im Dienstleistungsbereich. Auch Alleinerziehende wolle man berücksichtigen. Trotzdem werde man ganz viele Kinder nicht betreuen können. Bislang dürfen Eltern mit Berufen in Schlüsselbereichen wie Medizin oder Polizei ihre Kinder in eine Notfallbetreuung geben. Schulen sollen für einige Jahrgänge ab dem 4. Mai wieder ihren Betrieb aufnehmen.

GRUNDSCHULEN: Wann die Viertklässler wieder mit Unterricht starten, ist noch unklar. Der Grundschulverband fordert, aufgrund der Unterrichtsausfälle an den Grundschulen in diesem Schuljahr keine Noten zu vergeben. Der Landesvorsitzende Edgar Bohn pochte im Gespräch mit „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ zudem darauf, dass es den Eltern überlassen wird, ob ihre Kinder am Unterricht bis zu den Sommerferien teilnehmen.

HANDEL: Die Inhaber von Geschäften im Land sollen bis zum Samstag klare Vorgaben bekommen, unter welchen Bedingungen sie kommende Woche wieder öffnen können. „Dazu wollen wir eine Checkliste entwickeln“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen - allerdings nur unter strengen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dazu zählen laut Hoffmeister-Kraut auch kleine Geschäfte in Einkaufszentren. Kfz-, Fahrrad- und Buchhandel dürfen unabhängig von der Größe wieder öffnen.

Der Handelsverband ist mit den Regeln für die Wiedereröffnung von Geschäften nicht sonderlich glücklich. Man hätte sich gewünscht, dass die Einhaltung von bundesweit einheitlichen Hygienevorgaben die Bedingung gewesen wäre - und nicht, wie jetzt, die Größe des Ladens oder die Branche, sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann.

Auch Hoffmeister-Kraut räumte ein: „Wir hätten uns hier eine andere Lösung gewünscht.“ Die Ministerin hatte vorher dafür plädiert, allen Geschäften unabhängig von Branche oder Größe unter bundesweit einheitlichen Vorgaben die Öffnung zu erlauben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, forderte Klarheit bei den Regeln. Es sei überdies wichtig, auf eine Harmonisierung unter den Bundesländern zu achten. „Es wäre nicht zu vermitteln, wenn in Baden-Württemberg Geschäfte geschlossen blieben, vergleichbare Geschäfte nur ein paar Kilometer weiter in Rheinland-Pfalz, Hessen oder Bayern aber geöffnet wären.“

GASTRONOMIE: Gastronomische Betriebe müssen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben. Hoffmeister-Kraut sagte, sie verstehe die Enttäuschung bei allen Betroffenen, die nun zunächst keine Perspektive erhalten hätten. Die Branche im Land rechnet mit bis zu 10 000 Pleiten allein in Baden-Württemberg. Außerdem drohten Zehntausende Arbeitslose, warnte der Sprecher des Gaststättenverbands Dehoga, Daniel Ohl. „Die Politik lässt das Gastgewerbe am Arm verhungern.“

INFEKTIONEN IM LAND: Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten in Baden-Württemberg war bis Donnerstag auf mindestens 26 630 gestiegen. Das waren laut Gesundheitsministerium 580 mehr als am Vortag. 874 Menschen sind bislang im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus gestorben. Die Verdopplungszahl beträgt momentan 34 Tage. Bei dieser Zahl handelt es sich um die Zeitspanne, in der sich die Fallzahlen in einer Epidemie verdoppeln.

DUSCHCONTAINER: Mit Duschcontainern auf Rastplätzen soll Lastwagenfahrern in der Corona-Krise geholfen werden. Am Donnerstag wurde eine mobile Brause mit jeweils vier Duschen und Waschbecken auf einem Rastplatz an der A8 zwischen Stuttgart und Pforzheim in Betrieb genommen. Nach Angaben des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sollen bundesweit 20 bis 30 dieser Duschcontainer an wichtigen Verkehrsknotenpunkten entstehen. Eins der größten Probleme für die Lkw-Fahrer seien derzeit laut dem BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt die geschlossenen oder stark eingeschränkten Waschmöglichkeiten bei den Betrieben, zu denen die Fahrer ihre Ware liefern.